Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert laut einem Medienbericht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist demnach nicht bereit, über Etatwünsche von Kabinettskollegen auch nur zu diskutieren.
Steinbrück droht Ministern mit Budgetzuweisung
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hält Steinbrück (SPD) die Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) für überzogen. Er droht damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es im Finanzministerium.
Ministerium bestätigt Bericht
Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp den Bericht im Grundsatz. Es gehe aber nicht um einen Entzug der Etathoheit, sondern lediglich darum, dass der Finanzminister nicht bereit sei, über die zusätzlich angemeldeten Ausgabenwünsche zu verhandeln. Nach Angaben der Zeitung fielen die Forderungen der Ministerien in diesem Jahr exorbitant hoch aus: Für 2009 hätten sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung gelegen, bis 2012 hätten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro summiert.
Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), zeigte Verständnis für Steinbrücks Drohung, den vier Kabinettskollegen die Etathoheit zu entziehen. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, hätten die vier Minister offenbar "den Weckruf nicht gehört", dass die Zeit der steigenden Einnahmen vorbei sei, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Er ging davon aus, dass der Finanzminister sein Vorgehen mit dem Kanzleramt abgestimmt hat. Fricke warf der Großen Koalition vor, dass ihr Kurs der Haushaltskonsolidierung allein auf steigenden Einnahmen beruht habe.
Sollte Steinbrück seine Drohung umsetzen, wäre das nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Normalerweise würden die Fachressorts ihre Ausgabenwünsche im Februar beim Finanzminister anmelden, im Laufe des Frühjahrs werde dann auf Beamten- und schließlich auf Ministerebene ein Kompromiss ausgehandelt.
ddp