Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Weg für eine staatliche Garantie für die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) frei gemacht. Das Gremium ermächtigte mit den Stimmen der CSU die Staatsregierung, verschiedene Modelle zu prüfen.
Bayern darf für Landesbank haften
Angesichts der aktuellen Lage bei der Bank sei dies "richtig, logisch und notwendig", sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU). Für eine Garantie stellte der Finanzminister mehrere mögliche Modelle vor. Entweder übernehme der Freistaat eine Bürgschaft bis zu 2,4 Milliarden Euro gegenüber der Bank oder auch gegenüber einer Zweckgesellschaft. Denkbar sei auch, dass ein Dritter die Garantie übernehme. Dieser brauche dann aber eine Sicherheit, beispielsweise in Form des Vermögens des Freistaats bei der Bank. Möglich sei zudem, dass ein dritter Eigentümer in die Bank einsteige. Die Garantie solle "Schaden von der Bank abwenden»" sagte Huber. Er könne nicht ausschließen, "dass es eine Steuerbelastung geben könnte", räumte er ein. Das sei heute jedoch nicht vorherzusagen.
Die Opposition stimmte dagegen. Vertreter von SPD, Grünen und FDP kritisierten im Landtag das noch unklare künftige Geschäftsmodell für die Bank. Auch bei den bayerischen Sparkassen gibt es Vorbehalte gegen eine Bürgschaft. Den Sparkassen und dem Freistaat gehört die Landesbank jeweils zur Hälfte. Nach den Plänen der BayernLB sollen die beiden Gesellschafter für Wertpapiere der Landesbank, bei denen Ausfälle drohen, für jeweils 2,4 Milliarden Euro haften.
Unterdessen hat der Untersuchungsausschuss zur Krise der BayernLB seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll klären, ob Huber den Landtag in den vergangenen Monaten über die Lage der Bank falsch informiert hat. Bis 17. Juli will der Ausschuss seine Arbeit abschließen. Als Zeugen sollen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), Huber selbst, CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie der frühere Vorstandsvorsitzende der Landesbank, Werner Schmidt, und dessen Nachfolger Michael Kemmer aussagen. Zudem sind Wirtschaftsprüfer und Mitarbeiter von Landesbank und Ministerien geladen.
ddp