Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Finanzkrise auch die Steuereinnahmen des Staates empfindlich schmälern wird.
Ministerium dementiert hohe Steuerausfälle
Ein Ministeriumssprecher bezeichnete die Darstellung, wonach Steuerschätzer die geplanten Einnahmen um rund zehn Milliarden Euro nach unten korrigiert werden, als "unseriöse, wilde Spekulation". Die für die Steuerschätzung im Mai notwendigen Zahlen aus der Frühjahrsprognose der Bundesregierung lägen noch nicht vor. Der Termin hierfür sei der 24. April. Auch fehle in dem Bericht der "Financial Times Deutschland" der Hinweis darauf, ob sich die "drohenden Verluste" auf 2008 oder den Schätzzeitraum bis 2012 beziehen.
Die Zeitung zitierte einen Finanzexperten mit den Worten: "Es wird deutliche Bremsspuren geben." Dem Blatt zufolge rechnen die Steuerschätzer damit, dass durch die Krise Finanzkonzerne spürbar weniger Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer abführen werden. Zudem würden voraussichtlich Jobs abgebaut, was die Lohnsteuer drücke.
Die Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai bildet die Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund und Ländern. Die regierungsinternen Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2009 sollten bis zum 13. Juni abgeschlossen sein. Für den 25. Juni ist der Kabinettsbeschluss vorgesehen. Mitte September findet die erste Lesung im Bundestag statt, Ende November soll dort der Etat beschlossen werden.
ddp