Das Bundeskabinett hat gegen breiten Widerstand die außerplanmäßige Erhöhung der Renten beschlossen. Für die 20 Millionen Rentner steigen die Altersbezüge damit nach Angaben des Arbeitsministeriums ab 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Wirtschaft spricht von einem Wahlgeschenk.
Rentenerhöhung ist Wahlgeschenk
Dazu soll der dämpfende Riester-Faktor zwei Jahre ausgesetzt und später nachgeholt werden. Im Wahljahr 2009 werden die Renten Modellrechungen zufolge um rund zwei Prozent steigen. Das Handwerk und andere Wirtschaftsverbände kritisieren den Beschluss scharf. "Ein solches Wahlgeschenk auf Kosten der Beitragszahler und künftiger Rentnergenerationen lehnt das Handwerk mit Nachdruck ab", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler.
Die Bundesregierung will mit ihrem Beschluss die rund 20 Millionen Rentner nach den Nullrunden von 2004 bis 2006 und den geringen Rentenerhöhungen 2007 am Wirtschaftsaufschwung teilhaben lassen. Ohne das Aussetzen des Riester-Faktors wäre das Rentenniveau 2008 nur um 0,46 Prozent gestiegen.
Kentzler: Lohnzusatzkosten werden steigen
Zur Finanzierung beschloss die Regierung, die Rentenbeiträge später als geplant zu verringern. Sie sollen erst 2012 von 19,9 auf 19,5 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent gesenkt werden. Bisher sollten die Beträge schon 2011 auf 19,3 und 2012 auf 19,1 Prozent sinken. Ab 2018 sollen die Beiträge auf 19,6 und ab 2020 auf 20,0 Prozent ansteigen. Kentzler ist dieses Vorgehen ein Dorn im Auge: "Angesichts steigender Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung wäre ein Absenken der Rentenbeiträge wie geplant dringend notwendig gewesen." Der Preis für die milliardenschwere Entscheidung seien steigende Lohnzusatzkosten, warnte er.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt das Vorgehen ab und fordert den Bundestag auf, den Kabinettsbeschluss zu stoppen. "Es gibt keinen Grund, jetzt schon eine Sonder-Rentenerhöhung für das Jahr 2009 zu beschließen", sagte er. 2009 basiere die reguläre Rentenanhebung auf der deutlich dynamischeren Lohnentwicklung des laufenden Jahres. Mit dem Plus aus der Sonder-Rentenerhöhung würden die Renten 2009 "deutlich stärker steigen als die Löhne und Gehälter der Beschäftigten". Zudem bezweifle er, dass die Regierung die Kraft aufbringe, die jetzigen Wahlgeschenke in den folgenden Jahren wieder einzusammeln. Hundt hob hervor, dass die außerordentliche Rentensteigerung die Rentenkassen bis zum 2013 mit zusätzlich 13 Milliarden Euro belasten werde.
VdK: Jetzige Erhöhung kann nur erster Schritt sein
Dem Sozialverband VdK geht die Rentenerhöhung dagegen nicht weit genug. Wie VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, reiche die Anpassung von 1,1 Prozentnicht aus, um die Kaufkraftverluste der Rentner auszugleichen. Die jetzt erfolgt Rentenanpassung könne deshalb nur ein erster Schritt sein.