Die Union will trotz der drohenden Milliardenlasten durch das Karlsruher Urteil zu Krankenkassenbeiträgen weiter die Steuern senken.
Union setzt auf Steuerentlastungen
"Wir halten am Ziel einer grundlegenden Steuerreform fest", sagte der Unions-Finanzexperte, Otto Bernhardt (CDU), der "Frankfurter Rundschau". Allerdings räumte der Christdemokrat ein, dass die Ausgangslage dafür schwieriger geworden ist. "Das verengt den Gestaltungsspielraum für eine Einkommensteuerreform", räumte Bernhardt ein.
Eine kleine Lösung nur für Privatversicherte lehnte der CDU-Politiker ab. "Nach meiner Ansicht kann es sich die Politik nicht leisten, nur die Privatversicherten von dem Urteil profitieren zu lassen. Wir müssen eine Regelung finden, die für alle gleichermaßen gilt."
ddp