Die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent stößt bei Union und Verbänden auf Gegenwehr: Von der Erhöhung bleibe nichts übrig, lautet die Kritik.
Keine Rentenerhöhung auf Pump
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte vor einer "Rentenerhöhung auf Pump". Dass am 1. Juli die Altersbezüge außerplanmäßig um 1,1 Prozent steigen sollten, sei richtig. Wichtig sei aber die solide Finanzierung, sagte Kampeter. Die Kosten müsse das Bundesarbeitsministerium überwiegend selbst einsparen. "Dies erhöht den Druck auf weitere Reformen im Bereich der Grundsicherung Hartz IV, die ohnehin notwendig sind", betonte der Unions-Politiker.
Nach seinen Angaben sind die Voraussetzungen, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshalt zu schaffen, "deutlich ungünstiger" geworden. Die Konjunktur trübe sich ein, Steuermehreinnahmen seien nicht zu erwarten und zugleich müsse der Bund 2009 mit fünf Milliarden Euro für Parlamentsbeschlüsse unter anderem zur Erhöhung von BAföG und Kinderzuschlag geradestehen.
VdK: Es bleibt nichts übrig
Dass der Riesterfaktor zeitweise ausgesetzt werde, der Nachhaltigkeitsfaktor jedoch unangetastet bleibe, bedeute vor allem eines: "Es wird immer noch negativ in die Rente eingegriffen", sagte der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger. Dazu komme die Inflationsrate von über drei Prozent. Hirrlinger sieht schwarz: "Der Kaufkraftverlust ist für die Rentner eine echte Belastung. Unter dem Strich bleibt von den 1,1 Prozent Erhöhung zum 1. Juli nichts übrig."
Hirrlinger warnte außerdem davor, den Riesterfaktor in wenigen Jahren nachzuholen. "Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor umgesetzt werden, wird das zu weiteren Rentenkürzungen führen", sagte er. "Das halte ich für unerträglich." Hirrlinger kündigte für den Fall den Protest der rund 20 Millionen Rentner an. Zudem verbat er sich, "immer von den reichen Rentnern zu sprechen". Dies sei Unsinn. Im Schnitt liege die Altersrente bei 720 Euro.
Seehofer will Verzicht auf Riester-Faktor
Auch CSU-Vizechef Horst Seehofer sprach sich für einen Verzicht auf den sogenannten Riester-Faktor in der Rentenberechnung aus. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte er: "Ich plädiere sehr dafür, dass zumindest jetzt der unlogischste Faktor aus dieser Rentenformel für zwei Jahre außer Kraft gesetzt wird mit der Folge, dass die Renten stärker steigen können." Er sei "generell gegen den Riester-Faktor, weil er nicht gerecht ist".
Zudem plädierte der Bundesverbraucherminister für eine "saubere und nachvollziehbare Rentenregel", anhand derer die Bevölkerung verstehen könne, wie die Renten jährlich erhöht würden. Wichtig sei für ihn der Grundsatz, dass die Renten wieder den Löhnen folgen.
Der FDP-Bundesvize Rainer Brüderle kritisierte in der Sendung die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung: "Erst nimmt man ihnen etwas weg und jetzt kurz vor der Bundestagswahl macht man eine leichte Erhöhung." Dies erinnere ihn an das Modell der früheren Feudalherren. "Erst das Geld wegnehmen und jetzt ein bisschen zurückgeben – das ist keine seriöse, konsistente Politik". Weiter sagte der FDP-Politiker: "Die 1,1 Prozent, die jetzt als Großtat dargestellt werden, gleichen nicht einmal die steuerlichen Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer bei den Rentnern aus, insofern ist das ein schlechtes Geschäft."
ddp