Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, fordert von CDU und SPD ein Einlenken in der Debatte um die Pendlerpauschale.
Pendlerpauschale kein Solo von Erwin Huber
Glück sagte im Deutschlandfunk: "Wenn die anderen Koalitionspartner sich nur querstellen, dann müssen sie wissen, dass der Koalitionspartner CSU eine eigenständige Partei ist und hier nicht einfach kommentarlos zur Tagesordnung übergehen kann." Bei der Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer handele es sich nicht um ein "Solo" von Parteichef Erwin Huber, sondern um "eine gemeinsame Position der CSU".
Der bayerische Landtagspräsident betonte, das Bundesverfassungsgericht werde die Kürzungen bei der Pendlerpauschale "nach aller Wahrscheinlichkeit" korrigieren. Er fügte hinzu: "Wir können nicht jeden zweiten Tag gemeinsam darüber klagen, dass mit den steigenden Lebenshaltungskosten insbesondere Geringverdiener, die Rentner und all diejenigen, die keine Lohnzuwächse hatten, besonders betroffen sind, aber dann daraus keine Konsequenzen ziehen."
ddp