Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geht in Sache Pendlerpauschale auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Beckstein: "Nein zu Pendlerpauschale beeindruckt mich nicht"
Das Nein der Kanzlerin zu der von der CSU geforderten Rückkehr zum alten Modell habe ihn nicht überrascht, "aber es beeindruckt mich auch nicht sonderlich", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Die Kanzlerin wird sich darauf einzustellen haben, dass finanzielle Verbesserungen für den Durchschnittsbürger ein ganz wichtiges Thema für die CSU sind. In der nächsten Koalitionsrunde Ende April werden wir auch über die Pendlerpauschale sprechen. Auch auf der Ebene des Bundesrats werden wir unser Ziel verfolgen."
Beckstein betonte, die Forderung nach einer Rückkehr zu alten Pendlerpauschale werde auch Bestandteil des neuen Steuerkonzepts sein, das CSU und bayerische Staatsregierung noch "vor dem Sommer" vorlegen wollen.
Präzisierung des Konzepts
$(LC2288160:Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung)$ präzisierte der bayerische Ministerpräsident das Konzept: "Mittelfristig stellen wir uns einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf vor, so dass für eine vierköpfige Familie 32.000 Euro pro Jahr steuerfrei wären. Dazu kommt eine deutliche Abflachung des Steuertarifs, um auch der kalten Progression entgegenzuwirken." Einem Steuersystem auf dem Bierdeckel erteilte Beckstein eine Absage: "Die schöne Vision ist nicht so einfach. Gerechtigkeit hat auch etwas mit Differenzierung zu tun."
pc/ddp