CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter rechnet in dieser Legislagturperiode nicht mehr mit einer Änderung der Pendlerpauschale. Der Vorschlag von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer sehe ein umfassendes Steuerkonzept vor.
Umfassende Steuerreform erst nach der Bundestagswahl
"Dies sehe ich eher in der nächsten Legislaturperiode", sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Ob die Pauschale dann wieder so zurückkomme, wie sie vor der Reform gehandhabt wurde, könne heute "mit Bestimmtheit keiner sagen". Kurzfristig könne der ursprüngliche Zustand zumindest nicht hergestellt werden. Kampeter betonte, ein umfassendes Steuerkonzept sei Anliegen beider Unionsparteien.
Die Frage der Kilometerpauschale könne dabei "ein Element" sein. Ferner spielten aber auch der Grundfreibetrag und die Steuerprogression eine Rolle. "Vor diesem Hintergrund macht ein Baustein hier noch kein Steuerkonzept", sagte Kampeter.
Die Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, die bereits eine Mehrheit für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sieht, wertete Kampeter als "Erwartung" der CSU. "Aber wenn man sich die Sache realistisch anschaut" sei die Bereitschaft der Bundesregierung, den Vorschlag kurzfristig umzusetzen, "nicht besonders ausgeprägt".
ddp