Angesichts unklarer Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausgabewünschen ihres Kabinetts einen Riegel vorgeschoben. Begehrlichkeiten kommen durch die im Februar deutlich gestiegenen Steuereinnahmen auf.
Bund und Länder kassieren kräftig Steuern
Nach Angaben aus Regierungskreisen forderte sie die Minister auf, für den Haushalt 2009 keine zusätzlichen Vorhaben anzumelden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die bereits vereinbarten Projekte der Großen Koalition sollten aber eingehalten werden.
Merkel unterstützt damit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneut darin, am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 festzuhalten. Die Minister hatten zuvor für die Haushaltsverhandlungen 2009 zusätzliche Ausgaben von insgesamt 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Steinbrücks Ministerium mahnte die Ressortchefs daraufhin ab und versandte "Blaue Briefe". Nach Angaben aus Koalitionskreisen belaufe sich die Finanzlücke allerdings alleine durch die bereits beschlossenen Vorhaben auf rund 5 Milliarden Euro, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".
Steuergelder verantwortungsvoll verwenden
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms verlangte von der Großen Koalition mehr Ausgabendisziplin. Bei rückläufigem Wachstum sei auch mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen: "Deswegen wäre es jetzt angesagt, wenn die Bundesregierung beginnen würde, tatsächlich zu sparen." Stattdessen kämen "laufend neue Ausgabenforderungen aus den Reihen des Kabinetts", kritisierte Solms.
Es sei "nicht die Zeit, die Staatsausgaben auszuweiten, sondern die Zeit, mit Steuergeldern verantwortungsvoller umzugehen", sagte der FDP-Politiker mit Blick etwa auf die unlängst beschlossene Erhöhung des Wohngeldes. Solms mahnte: "Wir müssten eigentlich längst einen ausgeglichenen Haushalt haben, also einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung." Das wäre angesichts der milliardenschweren Steuermehreinnahmen auch ohne weiteres erreichbar gewesen.
Steuereinnahmen im Februar bei 39,387 Milliarden Euro
Unterdessen gab es erneut gute Nachrichten für Steinbrück: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen im Februar 2008 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent auf 39,387 Milliarden Euro. Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, konnte der Bund mit Einnahmen von 17,178 Milliarden Euro ein Plus von 11,8 Prozent verzeichnen. Die Steuereinnahmen der Länder in Höhe von 16,478 Milliarden Euro erhöhten sich um 5,4 Prozent. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer stieg um 7,1 Prozent auf 2,044 Milliarden Euro.
Einbußen bei den Bundessteuern in Höhe von 7,8 Prozent und bei den Ländersteuern in Höhe von 1,8 Prozent stand dabei ein Zuwachs bei den gemeinschaftlichen Steuern um 7,5 Prozent gegenüber. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,8 Prozent auf 10,515 Milliarden Euro; das Umsatzsteueraufkommen erhöhte sich mit 17,766 Milliarden Euro um 6,7 Prozent.
In den Monaten Januar und Februar 2008 stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern dem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent auf 77,165 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den Bund 31,870 Milliarden Euro (plus 5,7 Prozent) und auf die Länder 34,587 Milliarden Euro (plus 6,6 Prozent).
Nikolaus Sedlmeier/Helmut Stoltenberg/ddp