Finanzexperten haben die durch die Liechtensteiner Steueraffäre ausgelöste Debatte um die geplante Abgeltungssteuer scharf kritisiert. Angesichts der von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geäußerten Zweifel an der bereits beschlossenen Regelung befürchten die Wirtschaftsfachleute einen Vertrauensverlust der Anleger und mahnen Verlässlichkeit an.
Steuerzahler wollen Verlässlichkeit
Mit Blick auf die Affäre um Steuerhinterziehungen hatte Poß in einem Zeitungsinterview gefordert, das Vorhaben "noch einmal grundsätzlich" zu überprüfen. Kritiker warnen, dass die Abgeltungssteuer Anleger ins Ausland treiben könnte.
Der Steuerexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Rüdiger Parsche, sagte: "Immer wieder neue Äußerungen zur Steuerpolitik führen zu großer Unsicherheit. Und das veranlasst viele zur Flucht in Steuerparadiese wie die Schweiz und Liechtenstein." Er fügte hinzu: "Für die Steuerzahler ist Verlässlichkeit das Allerwichtigste. Sie haben sich auf die Abgeltungssteuer eingestellt." Wenn diese nun wieder verworfen werde, verlören noch mehr Menschen Vertrauen in das deutsche Steuersystem.
Statt die Abgeltungssteuer als Ganzes wieder auf den Prüfstand zu stellen, sollte die Regierung lieber den geplanten Steuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag überdenken und nach unten korrigieren, forderte er. "Nur so lässt sich Steuerflucht wirkungsvoll bekämpfen."
Abgeltungssteuer soll bleiben
Unterstützung erhielt Parsche von der Aktionärsvereinigung DSW: "Die Abgeltungssteuer ist international üblich und sinnvoll", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. Der Steuersatz von 25 Prozent sei aber viel zu hoch. "Durch den Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens, bei dem bislang nur die Hälfte der Dividenden versteuert werden, verdoppelt sich faktisch die Steuerlast für Aktionäre und Besitzer von Fondsanteilen", betonte er.
Auch der Bankenverband (BdB) plädierte für ein Festhalten an der geplanten Abgeltungssteuer: "Es wäre verfehlt zu unterstellen, die Abgeltungssteuer würde zu Ausweichtendenzen von Kapitalanlegern ins Ausland führen und sie so in einen Zusammenhang mit den aktuellen Steuerhinterziehungsverfahren bringen zu wollen", sagte BdB-Geschäftsführer Heinz-Udo Schaap. Beispiele aus dem Ausland – etwa Österreich – zeigten, dass es mit einer Abgeltungssteuer gelingen könne, Kapital aus dem Ausland zurückzuholen.
Der Heidelberger Steuerexperte Paul Kirchhof lobte die Abgeltungssteuer als "ersten Schritt", da es damit eine Einheitssteuer gebe. "So wird gutes Rechtsbewusstsein gebildet."
Mey Dudin/ddp