Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnt vor einer Überreaktion aufgrund der jüngsten Finanzmarktkrise. "So wenig Grund es zur Verharmlosung gibt, so unangebracht wäre jede Hysterie", sagte Steinbrück in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Steinbrück warnt vor Hysterie wegen Finanzmarktkrise
Zugleich forderte der Minister die Banken auf, so schnell wie möglich Wertberichtigungen vorzunehmen, um weiteren Schaden für den Finanzplatz Deutschland abzuwenden. Nach Bewältigung der Krise sollte es dann zu mehr Vorsorge etwa durch einen größeren Eigenkapitalpuffer der Banken kommen.
"Die Bankenkrise ist noch nicht zu Ende", mahnte Steinbrück. Denn hier gehe es nicht nur um eine Bank, "die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat". Der Internationale Währungsfonds gehe vielmehr von einem Wertberichtigungsbedarf in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar aus. Fachleute schätzten, dass davon erst ein Drittel erfolgt sei. Deshalb sei jetzt ein "professionelles Krisenmanagement aller in Frage kommenden Partner" nötig, das sich auf die Stabilisierung der Finanzmärkte konzentrieren müsse.
Kein Konjunkturprogramm
Forderungen nach einem Konjunkturprogramm auf Staatskosten erteilte Steinbrück erneut eine Absage. «Ich warne auch ausdrücklich davor, in jedem Durchsacken des DAX im Verlauf eines einzigen Handelstages gleich das untrügliche Vorzeichen für den Beginn einer ausgeprägten Rezession in Deutschland zu sehen», unterstrich der Finanzminister. Dafür gebe es "keinerlei Anhaltspunkte". Im Übrigen wäre ein solches Konjunkturprogramm eine Abkehr vom notwendigen Konsolidierungskurs.
Im Fall der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB werde der Bund allerdings mit einer Milliardenspritze handeln, sagte der Minister weiter. Denn die IKB dürfe nicht die erste europäische Bank sein, die als direkte Folge der US-Subprime-Krise pleitegehe. "Das sollten wir uns als Symbol des deutschen Bankenmarktes nicht leisten." Daher sei eine Gesamthilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geplant, von denen der Bund bis zu 1,2 Milliarden Euro tragen werde.
Die Auswirkungen der globalen Finanzmarktturbulenzen auf die deutsche Konjunktur und damit auf den laufenden Bundeshaushalt nannte Steinbrück bisher "verkraftbar". Es bestehe auch Grund zur Annahme, dass dies "weiterhin so bleiben könnte". Allerdings müsse der strikte Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. Mit Blick bereits auf den aufzustellenden Bundeshaushalt 2009 appellierte der Minister an die Koalitionsfraktionen, von "politischen Begehrlichkeiten gegenüber dem Haushalt" Abstand zu nehmen.
ddp