Die Föderalismuskommission II zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist nach den Worten ihres Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), "auf dem Beginn der Zielgeraden".
Ringen um Föderalismusreform II
Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass "eine gemeinsame Paketlösung" erreichbar sei. Er setze darauf, dass die Kommission im "späten Herbst" ihr Ergebnis vorlege. Die parlamentarische Umsetzung solle dann im ersten Halbjahr 2009 erfolgen.
Sein Ko-Vorsitzender, SPD-Fraktionschef Peter Struck, äußerte sich optimistisch, dass es beiden gelingen könne, "relativ kurz nach Ostern" einen Vorschlag für eine Regelung zur Schuldenbegrenzung vorzulegen. Möglicherweise werde man dann auch einen Vorschlag präsentieren, "wie bestimmten armen Ländern geholfen werden kann, ihre Altschulden und ihre Finanzsituation zu verbessern".
Er räumte ein, dass sich der Vorschlag gegenüber der ursprünglichen Planung "etwas" verzögere, weil man das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zu finanziellen Lage von Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland abwarten wolle.
Die drei Länder hatten Oettinger zufolge erklärt, dass sie mit den jetzigen Finanzstrukturen in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Eine Arbeitsgruppe solle nun innerhalb von fünf Wochen prüfen, ob es diesen Ländern "tatsächlich mit Bordmitteln unmöglich ist, einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen". Dann werde man Klarheit haben, warum dies so sei und ob dafür "solidarische Hilfe" angeboten werden solle.
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitsgruppe die von den drei Ländern mitgeteilten Daten über ihren Haushalt bestätigen und sie daher "Anspruch auf Unterstützung durch die bundesstaatliche Gemeinschaft haben". Auf Länderseite sei klar, dass sich dies "nicht unter den Ländern allein regeln" lasse. Vielmehr müsse es eine "solidarische Anstrengung zwischen Bund und Ländern" geben.
Oettinger zufolge befasste sich die Kommission auch mit dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur angestrebten "Schuldenschranke". Zur Vorstellung, die Verschuldung des Staates auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken und dabei 0,35 Prozentpunkte dem Bund zuzubilligen, habe er für die Länder angemerkt, dass dies eine "einseitige" Aufteilung sei. Dieser Streit sei aber "sekundär". Angestrebt werde eine "stringente und wirksame Schuldenschranke", die von Bund und Ländern akzeptiert werde.
Struck sagte, Steinbrücks "Diskussionsvorschlag" sei nicht in der Koalition abgestimmt, sondern "zunächst mal ein Stein, den er ins Wasser geworfen hat". Man werde dies nun aufgreifen und "in der Koalition zu entscheiden haben, wie wir damit umgehen". Zur Entschuldung der armen Länder sagte Struck, etwaige Hoffnungen der Länder, "dass der Bund bezahlt", seien nicht erfüllbar. Möglicherweise könne es eine Regelung geben, bei der ein Teil dieser Altschulden durch reiche Länder und ein Teil vom Bund übernommen werden.
Oettinger zufolge soll die Frage der Altschuldentilgung in der nächsten Kommissionssitzung Thema sein.
Derweil zeigte sich das FDP-Kommissionsmitglied Ernst Burgbacher (FDP) enttäuscht, dass der Zeitplan für die Reformarbeit "immer mehr nach hinten" geschoben werde. Wenn die Kommission bis Weihnachten arbeite, werde die parlamentarische Umsetzung 2009 nicht zu schaffen sein, warnte er.
Helmut Stoltenberg/ddp