Die Union lehnt die geplante Reform der Erbschaftsteuer in der gegenwärtigen Form ab. Die Vorlage sei so "nicht zustimmungsfähig", sagt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Union dringt auf Nachbesserung bei Erbschaftsteuerreform
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sprach etwas zurückhaltender von "Nachbesserungsbedarf", den die Union bei dem von Spitzenpolitikern der Koalition ausgehandelten Kompromiss sehe. Das betreffe vor allem die Pflicht zur Unternehmensweiterführung über 15 Jahre. Hier sollte der Zeitraum verkürzt und aus der "Fallbeilregelung" mit dem Stichtag eine auf Jahre verteilte "Abschmelzregelung" gefunden werden.
Ramsauer fügte hinzu, auch die Steuersätze bei privaten Erbschaften sollten noch einmal überdacht werden. Hier ist vorgesehen, die Sätze für Kinder, Enkel oder Ehepartner weitgehend unverändert zu lassen, dafür aber die Eingangssteuersätze für andere Erben deutlich auf künftig 30 Prozent anzuheben. "Praxisfern" nannte der CSU-Politiker zudem die geplante Regelung zur Lohnsumme. Damit 85 Prozent des Firmenwerts erbschaftssteuerfrei bleibt, darf nach dem jetzt vorliegenden Modell die jährliche Lohnsumme in zehn Jahren nicht unter 70 Prozent sinken.
Röttgen zeigte sich zuversichtlich, mit der SPD im Gesetzgebungsverfahren Einigung über die strittigen Themen erzielen zu können. Ramsauer warnte den Koalitionspartner indirekt vor einer Blockade. Er erinnerte daran, dass ohne eine Neuregelung die jetzige Erbschaftsteuer laut Bundesverfassungsgericht ab 2009 nicht mehr erhoben werden könnte.
ddp