Betriebserben können sich vielleicht bald freuen: Die Länderfinanzminister wollen ihnen bei der Erbschaftsteuerreform stärker entgegenkommen als die Bundesregierung.
Betriebserben stärker entlasten
Die Konferenz der Länderfinanzminister plädiert dafür, die Bedingungen für einen weitgehenden Steuererlass zu entschärfen. Demnach sollten Erben den Betrieb nicht 15, sondern nur zehn Jahre lang unverändert fortführen müssen. Außerdem sollen sie den gestundeten Betrag nur zeitanteilig und nicht komplett nachzahlen müssen, wenn die Behaltefrist nicht eingehalten wird.
Nachbesserungswürdiger Kompromiss
"Rückenwind für das weitere Gesetzgebungsverfahren“, kommentierte der bayerische Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon. Zudem setzt sich die Konferenz dafür ein, dass die Bundesregierung Möglichkeiten aufzeigt, wie die steuerliche Belastung zwischen Erwerbern der Steuerklassen II und III differenziert werden kann, um nahe Verwandte nicht mit Familienfremden gleichzustellen. Überdies hat sich eine breite Mehrheit im Finanzausschuss dafür ausgesprochen, dass auch die Pachtfälle im Bereich der Landwirtschaft, die bisher nicht von den Regelungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge profitieren, in die Begünstigung einbezogen werden, erklärt Fahrenschon.
"Unsere Haltung war immer klar: Insgesamt ist der Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer ein Kompromiss, der im Gesetzgebungsverfahren noch verbessert werden muss. Bayern hat bei der Unternehmensnachfolge immer auf einer Behaltefrist von zehn Jahren bestanden", betonte Fahrenschon.
SPD will Ausgleich für Entgegenkommen
Die Beschlüsse der Länderfinanzminister erzeugen Ärger in der Großen Koalition. Die SPD werde Forderungen der Union nach Nachbesserungen für Betriebserben nur erfüllen, wenn die Union Mehrbelastungen an anderer Stelle zustimme, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hätten einen Kompromiss erstellt, der auch der SPD nicht leicht gefallen sei. "Wer den Kompromiss in Frage stellt, muss ihn symmetrisch in Frage stellen", sagte Deubel. Auch der SPD-Finanzexperte Florian Pronold kündigte an, dass es ohne einen Ausgleich kein Entgegenkommen geben werde.
pc/ddp