Die Finanzlage vieler Städte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. Dank wachsender Steuereinnahmen tätigen viele Kommunen Investitionen und tilgen ihre Schulden.
Finanzlage vieler Städte hat sich 2007 verbessert
Nach Angaben des Deutschen Städtetags hat sich die Finanzlage vieler Kommunen im vergangenen Jahr verbessert. So weise der kommunale Gesamthaushalt 2007 "deutliche Zuwächse" bei den Einnahmen, einen Anstieg der Investitionen sowie einen Überschuss in Höhe von 6,4 Milliarden Euro aus, berichtete der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Dank wachsender Steuereinnahmen könne eine Reihe von Kommunen wieder verstärkt investieren, Schulden tilgen oder Rücklagen bilden, fügte Ude hinzu.
167,5 Milliarden Einnahmen
Zahlreiche Städte hätten jedoch weiterhin mit hohen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. "Erschreckend viele Kommunen" seien noch immer auf Kassenkredite angewiesen, um die laufenden Dienstleistungen bezahlen zu können. Insgesamt stiegen die kommunalen Einnahmen den Angaben zufolge 2007 um 5,5 Prozent auf 167,3 Milliarden Euro. Dabei sei beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Plus von 15,2 Prozent zu verzeichnen gewesen. Einschließlich der Stadtstaaten habe sich das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer um zwei Prozent erhöht und einen neuen Höchststand von mehr als 39 Milliarden Euro erreicht. Für das laufende Jahr werde bei den kommunalen Einnahmen ein Plus von 1,9 Prozent erwartet und von einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 2,2 Prozent ausgegangen.
160,9 Milliarden Gesamtausgaben
Die Gesamtausgaben lagen 2007 laut Ude mit 160,9 Milliarden Euro um 3,3 Prozent höher als 2006. Für dieses Jahr werde mit einem Zuwachs in gleicher Größenordnung gerechnet. Die Ausgaben der Kommunen bei den Sachinvestitionen lagen dem Städtetag zufolge bei 20,45 Milliarden Euro. Dabei sei der Nachholbedarf bei den Investitionen und der "Sanierungsstau" bei Schulen, sozialen Einrichtungen und Straßen nach wie vor erheblich. Auch 2008 lägen die kommunalen Investitionen um 35 Prozent unter denen des Jahres 1992.
Ude verwies zugleich darauf, dass dem 2007 erzielten Überschuss in Höhe von 6,4 Milliarden Euro eine Verschuldung der Kommunen von weit mehr als 100 Milliarden Euro gegenüberstehe. Auch handele es sich bei dem positiven Gesamtsaldo um den Durchschnitt der Haushaltsentwicklungen in den einzelnen Kommunen. Ein Teil von ihnen habe nur sehr geringe Zuwächse; andere hätten "sogar ein Minus" verbucht. Für 2008 gehe der Städtetag von einem Überschuss in Höhe von 3,95 Milliarden Euro aus.
Noch immer eine "bedrückende Rolle" spielten die Kassenkredite der Kommunen, beklagte Ude. Sie erhöhten sich laut Städtetag bis Ende September 2007 um 0,8 Milliarden Euro auf 28,4 Milliarden Euro und lagen damit viermal so hoch wie zu Beginn dieses Jahrzehnts. Mittlerweile machten sie ein Viertel der gesamten Kommunalverschuldung aus, sagte Ude und forderte Bund und Länder auf, dieses Problem in der Föderalismusreform II anzupacken.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, warnte vor finanziellen Risiken für die Städte. So sei bei der Kinderbetreuung das Ziel eines Ausbaus für 35 Prozent der unter Dreijährigen noch lange nicht vollständig finanziert. Nachdem der Bund seine Beteiligung zugesagt habe, seien jetzt vor allem die Länder gefordert, die noch fehlenden Finanzmittel bereitzustellen.
Helmut Stoltenberg/ddp