Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, fordert in der Debatte über die Riesterrente möglichst viele Anreize zur Selbstvorsorge der Bürger.
Riesterrente muss Anreize für Bürger schaffen
Blum betonte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, der Staat müsse zwar bei Ergänzungsleistungen auf das bereits vorhandene Einkommen achten. Dies führe aber aus ökonomischer Sicht "zu der abstrusen Erkenntnis, dass sich in den unteren Einkommensgruppen Sparen nicht lohnt – da es eben später angerechnet wird".
Blum mahnte, notwendig seien deshalb Anrechnungsfreibeträge. Diese müssten zudem regelmäßig "an die Geldentwertung angepasst werden". Dies koste den Staat kein zusätzliches Geld. Der Professor betonte: "Denn in einer dynamischen Wirtschaft verbessert obiger Anreiz die Kapitalbildung, die letztlich wachstumsfördernd wirkt. Damit nimmt der zu verteilende Kuchen zu." Langfristig könnten "die staatlichen Ergänzungsleistungen eher fallen".
Blum fügte hinzu: "Die Frage, wie sich die Riesterrente in die Gesamtheit möglicher Altersansprüche einordnet und inwieweit das System insgesamt konsistent ist, muss immer wieder öffentlich thematisiert und dann politisch aufgenommen werden." Es dürften nicht Ungerechtigkeiten entstehen, die möglicherweise dann das Verfassungsgericht beschäftigen. Sonst gehe "in der Bevölkerung das Vertrauen verloren, Politik könne angemessen entscheiden".
ddp