Ein Durchschnittsverdiener hat keinen Nutzen von der Riesterrente, berichtete das ARD-Magazin "Monitor". Mit scharfen Worten weist der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) den Bericht als unverantwortlich zurück.
Falsche Botschaft über Riesterrente
Damit werde eine "gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen" betrieben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete im ARD-"Morgenmagazin". $(LC2031608:"Monitor" hatte berichtet, ein Durchschnittsverdiener habe keinen Nutzen von der Riesterrente.)$ Liege ein Rentner unter der Grundsicherung, werde zunächst die Riester-Rente und erst dann die Sozialhilfe herangezogen. "Es ist eine schlichte Katastrophe, die Botschaft kommt an viele junge Menschen", sagte Riester.
Er betonte, Sozialhilfe setze immer Bedürftigkeit voraus und müsse eigene Mittel des Betroffenen berücksichtigen. Die Riesterrente komme nicht obendrauf und werde auch nicht abgezogen. Es gebe stattdessen eine ergänzende Sozialhilfe, wenn es am Schluss immer noch nicht reiche. Die Bürger könnten nicht dauerhaft auf Sozialhilfe setzen.
Riester warf den ARD-Journalisten unlautere Methoden vor. Er sei gedrängt worden, vor der Kamera der Botschaft zuzustimmen, dass Geringverdiener keine Eigenvorsorge treffen müssten, sondern darauf setzen sollten, dass die Sozialhilfe alles ausgleiche. Seine Argumente gegen diese Darstellung seien im Bericht jedoch unterdrückt worden. "Das habe ich beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch nie erlebt", sagte Riester.
Er sei zudem vor dem Interview von dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup gewarnt worden. Dieser habe gesagt, er fühle sich von "Monitor" "über den Tisch gezogen und missbraucht zu einer Aussage, die er für ungeheuerlich halte".
ddp