Die Kassen der Deutschen Rentenversicherung sind prall gefüllt. "Die gute Konjunktur und die Rentenreformen der vergangenen Jahre zeigen ihre Wirkung", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Von Karin Birk, Würzburg
Rentenbeitrag wird erst 2011 gesenkt
Trotz eines Milliardenüberschusses warnte er davor, die Leistungen auszuweiten oder die Anfang des Jahres von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöhten Rentenbeiträge vorzeitig zu senken. "Die Rentenversicherung muss langfristig finanzierbar sein“, sagte er. "Es ist ausdrücklich davor zu warnen den Beitragssatz von 19,9 Prozent zurückzunehmen, bevor die Nachhaltigkeitsrücklage aufgefüllt ist", sagte Gunkel, der die Arbeitnehmer im Vorstand der Rentenversicherung vertritt. Nach den aktuellen Prognosen wird die Nachhaltigkeitsrücklage, die eiserne Reserve der Rentenkasse, 2011 aufgefüllt sein. Dann aber könnte der Beitragssatz nach Einschätzung Gunkels auf 19,4 Prozent gesenkt werden.
1,2 Milliarden Überschuss
Schon 2007 kommen die Rentenversicherer diesem Ziel näher: Wie Gunkel sagte, steigen allein die Pflichtbeiträge vom Arbeitsentgelt gegenüber 2006 wegen des Anstiegs des Beitragssatzes (2,1 Prozent) und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung (3,9 Prozent) um sechs Prozent auf 150,7 Milliarden Euro. Insgesamt erwarte die Rentenkasse für 2007 Einnahmen in Höhe von 231,5 Milliarden Euro, denen Ausgaben von rund 230,3 Milliarden Euro gegenüber stünden, so dass 2007 ein haushaltsmäßiger Überschuss von 1,2 Milliarden Euro zu erwarten sei. Unter dem Strich könne so die Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Jahresende auf 11,5 Milliarden Euro erhöht werden. Sie liege damit bei rund 0,72 Monatsausgaben und überschreite damit den gesetzlich vorgesehenen Mindestbeitrag von 0,2 Monatsausgaben.
Auch in den kommenden Jahren sieht es nicht viel schlechter aus. Zwar werde die Abschwächung der Konjunktur die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten 2008 nur um 0,8 und in den Jahren bis 2011 nur um 0,3 Prozent ansteigen lassen und auch die durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelte würde geringer zunehmen, dennoch werde die Rentenkasse nach der aktuellen Prognose jedes Jahr einen Überschuss ausweisen. Ingesamt könne so zum Jahresende 2011 die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben erreicht und der Beitragssatz dann entsprechend gesenkt werden.
Für die Rentner rechnet Gunkel 2008 mit einer Rentenanpassung von rund einem Prozent, wobei genauere Zahlen erst im Frühjahr 2008 vorlägen. Die endgültige Zahl könnte sich dann schon um "einige Zehntel nach oben oder unten" unterscheiden. Schon jetzt zeige sich, dass der Anstieg der Beitragssätze sowie die so genannte Riester-Treppe die Anpassung minderten. Allein durch die Riesterrente falle die Rentenanpassung pro Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer aus, sagte Gunkel.
Positiv bewertete Gunkel, dass bei der Riester-Rente nach anfänglichen Schwierigkeiten die Zahl der Abschlüsse sich jetzt deutlich erhöhe. So seien bis Ende September 2007 insgesamt rund 9,7 Millionen Riesterverträge abgeschlossen worden, für die insgesamt rund 2,18 Milliarden Euro an Zulagen ausgezahlt worden seien.