Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig will Autofahrer stärker zur Kasse bitten. Sie sollen eine Sonderabgabe für die marode Verkehrsinfrastruktur bezahlen. Der Sanierungsstau könnte allerdings auch allein mit den Steuern und Abgaben behoben werden, die deutsche Autofahrer bereits heute zahlen. Voraussetzung: sie müssten in den Verkehrsetat fließen.
Viele deutsche Straßen sind übersät mit Schlaglöchern und so manch eine Brücke müsste dringend saniert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte daher in den nächsten Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur stecken. So sieht es der Koalitionsvertrag vor.
Doch das Geld ist nach Ansicht von Thorsten Albig (SPD) zu knapp bemessen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sorgte in den vergangenen Tagen mit seiner Forderung für heftige Diskussionen, alle Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten, um den Sanierungsstau zu beheben.
Zusätzliche Milliarden nötig
"Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr", fordert er in einer Erklärung auf seiner Website und verweist auf Zahlen, die die Verkehrsminister aller Länder abgestimmt hätten. Ein Teil müsse konstant aus den Haushalten von Kommunen, Ländern und Bund kommen. Aber das werde nicht reichen. Seiner Ansicht nach sollten Autofahrer eine jährliche Sonderabgabe bezahlen.
Diese ist nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler allerdings gar nicht nötig. Genügend Geld für die nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sei eigentlich bereits vorhanden, wenn man alle Steuern und Abgaben zusammennimmt, die die deutschen Autofahrer bereits heute bezahlen.
Einnahmen fließen nicht in die Verkehrswege
Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und LKW-Maut würden allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zufließen. Zugleich sollen aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investiert werden.
"Wer den autofahrenden Steuerzahlern tief in die Tasche greift hat auch die Pflicht, mindestens substanzerhaltend in die Verkehrswege zu investieren", fordert deshalb Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die Politik müsse sich fragen lassen, wo ihre Prioritäten liegen, wenn von diesen Einnahmen nicht einmal die Hälfte in die Verkehrswege reinvestiert wird.
Zusätzliche Belastungen für die Bürger hält aber nicht nur der Bund der Steuerzahler für ungerechtfertigt. Mehrere Politiker von CDU, CSU und SPD haben sich bereits gegen die Vorschläge ausgesprochen. Die Kommunen unterstützen Albigs Vorstoß dagegen. "Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte Handelsblatt online. Er folgt dem Vorschlag, die Nutzer stärker heranzuziehen. jtw