Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant bei der PKW-Maut die Einführung von Vignetten. Diese sollen nur für einen kurzen Zeitraum gelten und die Autofahrer somit entlasten. Auch wer selten auf Autobahnen fährt, soll entlastet werden.
Wer nur selten auf deutschen Autobahnen fährt, soll nach Plänen von Dobrindt die Abgabe nicht für ein ganzes Jahr zahlen müssen. Das geht aus einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hervor. Darüber hinaus plane Dobrindt, die PKW-Maut durch Vignetten zu staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen "Ökobonus" zu gewähren. Diese werden auch bei der Kfz-Steuer bevorteilt. Sparsame Kleinwagen kosten teilweise nur 60 Euro Steuern im Jahr.
Staffelung soll Koalitionsvertrag gerecht werden
Bereits die jetzige Kfz-Steuer enthalte eine Umweltkomponente und falle deshalb unterschiedlich hoch aus, heißt es laut "Spiegel" im Verkehrsministerium. Ein ähnliches Modell könne für die Maut gelten. Mit der geplanten Staffelung wolle Dobrindt dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Darin ist festgelegt, dass durch die Maut kein Fahrzeug, das im Inland zugelassen ist, höher belastet wird als bisher. Der Ausgleich soll über eine niedrigere Kfz-Steuer erfolgen.
Elektroautos sollen von Maut befreit werden
Dies erscheint derzeit in vielen Fällen nicht machbar: Während die Pkw-Maut rund 100 Euro betragen soll, zahlen viele Besitzer von neueren Kleinwagen weniger Kfz-Steuer. Besitzer von Elektroautos, die im Moment keine Kfz-Steuer zahlen, sollen den Dobrindt-Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte, schreibt das Hamburger Magazin.
Dobrindt will im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorlegen. Sie ist von der CSU zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei letztlich einseitiger Belastung ausländischer Pkw-Fahrer in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot gedrückt worden.
Bereits in den ersten Jahreshälfte 2014 soll ein Konzept für die Pkw-Maut vorliegen. Verkehrsminister Dobrindt hatte sich darauf festgelegt, dass die Abgabe noch in diesem Jahr kommt. Für die laufende Legislaturperiode wird mit Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro gerechnet. dhz