Die CSU macht die Pkw-Maut zum Wahlkampfthema und fordert erneut, dass Autofahrer in Deutschland zukünftig nur mit gültiger Vignette die Autobahnen benutzen dürfen. Zur Kasse bitten will Parteichef Horst Seehofer allerdings nur ausländische Autofahrer. Die Deutsche sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Probleme gibt es jedoch mit dem Europarecht.
Bis ins Detail ausgereift sind die Vorstellungen der CSU zur Pkw-Maut zwar noch nicht, doch trotzdem stellt sie der Parteichef nun als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl auf. Schon lange fordert Horst Seehofer eine Vignette für die Benutzung der Straßen wie sie auch in vielen Nachbarländern zum Einsatz kommt. Noch immer gibt es aber heftige Abwehr – auch aus der Schwesterpartei CDU.
Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren eingeführt werden könnte. Bezahlen würden erst einmal alle Autofahrer, obwohl die CSU die Kosten vorrangig den ausländischen Autofahrern aufs Auge drücken will. Deutsche Autofahrer sollen die Kosten über eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer zurückbekommen. Doch dieses Modell wird einerseits von der EU und der Opposition und andererseits selbst von Unionspolitikern bezweifelt.
Autofahrer: "Melkkuh der Nation"
So hat sich Horst Seehofer im Wahlkampf mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer eine Abfuhr bei der Schwesterpartei CDU geholt. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Allerdings steht die CSU mit diesem Thema bislang alleine da. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet lehnte die Straßengebühr ebenso wie die SPD kategorisch ab.
"In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu", betonte der Vizevorsitzende Laschet in der "Welt". "Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt." Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.
"Nirgends in Europa gibt es eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. Das verbietet das Europarecht", sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Am Ende werde die CSU die Pendler schröpfen. "Denn eine reine Ausländer-Pkw-Maut bringt gar nichts ein." Nur fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen kämen aus dem Ausland; dem stünden die Verwaltungskosten für eine Vignettenpflicht gegenüber.
Transitland Deutschland
Auch der Automobilclub ADAC ist gegen die Maut-Pläne der CSU. "Eine Pkw-Maut ist nur dann mit EU-Recht im Einklang, wenn in- und ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet werden", betonte ADAC-Sprecher Otto Saalmann. Zöge man hingegen auch deutsche Fahrer heran, würden diese zweimal zur Kasse gebeten – schließlich fließe bereits jetzt durch spezifische Abgaben wie die Mineralölsteuer weit mehr Geld in die Staatskasse, als für den Straßenbau und -unterhalt ausgegeben werde.
Doch Seehofer verteidigt seinen Vorstoß weiterhin: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht." Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. Seinen Plänen zufolge sollen die Einnahmen aus der Pkw-Maut in die Sanierung der Straßen fließen. dhz/dpa