Die Verkehrsminister der Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung in Cottbus beschlossen, die Einführung einer City-Maut prüfen zu lassen. Dabei sind die Innenstädte für Handwerker durch Parkgebühren und Umweltauflagen auch ohne diese Abgabe schon ein teures Pflaster.
Ulrich Steudel
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer der Heizungsbaufirma Obermeier in München, wittert schon die nächste Schikane: "Wir zahlen allein 200 Euro pro Fahrzeug im Jahr für den Handwerker-Ausweis, damit wir bei unseren Kunden parken dürfen. Außerdem liegen wir in der Umweltzone und müssen den Fuhrpark modernisieren. Wenn jetzt noch die City-Maut kommt, müssen wir diese Kosten auf jeden Fall weitergeben." Hinzu kommt, dass einige seiner 17 Mitarbeiter von Freising oder Erding zu ihrem Arbeitsplatz nach München-Lehel pendeln. Für sie wäre die City-Maut gleichbedeutend mit einem Einkommensverlust. Neue Fachkräfte wären dann noch schwerer als ohnehin schon zu bekommen.
"Arbeitsplatzvernichtung"
Stefan Burger, Verkehrsexperte der Handwerkskammer für München und Oberbayern, hält die City-Maut denn auch für ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Das Handwerk bekäme die Auswirkungen gleich mehrfach zu spüren: Durch den zu erwartenden Rückzug der Einkaufszentren in Gewerbegebiete an der Peripherie wird den Einzelhändlern der Innenstädte die Kundschaft abgezogen. Vermutlich müssten dann viele Bäcker, Metzger oder Friseure ihre Läden schließen. Da speziell in München bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden ist, pendeln viele Gesellen aus dem Umland nach München. Wer in Gemeinden ohne S-Bahn-Anschluss wohnt, ist beim Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Aber auch viele Betriebe aus dem Großraum München haben Kundschaft in der Landeshauptstadt. "Sie alle haben eine wichtige Funktion für eine flächendeckende Versorgung der Einwohner. Diese Versorgungsfunktion des Handwerks sehe ich bei Einführung einer City-Maut gefährdet", warnt Burger.
Autostandort in Gefahr
Ungewöhnlich scharf kritisiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, die Pläne einer City-Maut. "Ist den Grünen eigentlich klar, dass sie damit den Autostandort Deutschland killen? Bayern und Baden-Württemberg, woher dieser unsinnige Vorschlag kommt, wären die am meisten betroffenen Bundesländer", wettert Traublinger. Das Beispiel London habe eindrucksvoll bewiesen, dass eine City-Maut ihren eigentlichen Zweck mehr als verfehlt.
Staus wie vor der Gebühr
Die Hauptstadt Großbritanniens hatte als erste Metropole in Europa 2003 eine City-Maut eingeführt. Wer die Londoner Innenstadt zwischen 7 und 18 Uhr befahren will, muss dafür pro Tag zehn Pfund (rund 12,30 Euro) Staugebühr (Congestion Charge) zahlen. Doch von der anfänglich spürbaren Entlastung des innerstädtischen Verkehrs ist nach knapp zehn Jahren nichts mehr zu spüren. Die Verkehrsgesellschaft "Transport for London" musste konstatieren, dass die Staus inzwischen wieder die Dimensionen von vor der Einführung der City-Maut erreicht haben.
Angeregt wurde die Einführung einer City-Maut in Deutschland von der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU). Während Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil den Vorschlag der "Daehre-Kommission" als Wiedereinführung des alten Wegezolls geißelte, gilt der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann als einer der vehementesten Verfechter der City-Maut. Allerdings hat sich die Regierungskoalition aus Grünen und SPD in Baden-Württemberg darauf geeinigt, in der laufenden Wahlperiode keine City-Maut einzuführen.
Nicht durchsetzbar
Auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, musste seine Pläne zur Einführung einer City-Maut aufgeben, mit der er kostenlose Nahverkehrsbusse finanzieren wollte. "Der Handel in der Innenstadt fürchtet, schon die Debatte koste Kundschaft. Das kann sich ein OB nicht leisten", schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Er hält die City-Maut für politisch wie rechtlich nicht durchsetzbar.
Münchens Heizungsbaumeister Olaf Zimmermann spricht in Anlehnung an seinen Verkehrsminister gar von modernem Raubrittertum und hat seine eigene Botschaft an die Verkehrspolitiker im Land: "Hindert das Gewerbesteuer zahlende Handwerk nicht daran, noch mehr Gewerbesteuer zu zahlen."