Eine höchstmögliche Verkehrssicherheit innerhalb der EU ist das Ziel des Vorschlags, mit dem die Europäische Kommission ältere Autos künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung schicken möchte. Doch die Bürger sind skeptisch und die Automobilverbände befürchten neue Formen der Abzocke.
Hajo Friedrich
Ein geteiltes Echo hat der Vorschlag der EU-Kommission hervorgerufen, ältere Autos künftig einer jährlichen Hauptuntersuchung zu unterziehen. "Täglich melden sich Bürger aus Deutschland, um mir ihren Unmut über den Vorschlag zur Verkürzung der Prüfintervalle mitzuteilen", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der Deutschen Handwerks Zeitung .
Aber Kallas hat ein Ziel: "Ich möchte erreichen, dass in einem Europa ohne Grenzen jeder Bürger die Gewissheit haben kann, dass alle Fahrzeuge, wo immer sie registriert sind, sich einer technischen Kontrolle unterzogen haben, die höchstmögliche Verkehrssicherheit gewährleistet", betonte er gegenüber unserer Zeitung.
Die wichtigsten Punkte des Kallas-Vorschlags sind: Europaweite Mindeststandards, was den Inhalt der Kontrolle, die Ausbildung der Kontrolleure und die Kontrollausrüstung anbelangt, sowie Prüfintervalle, die sich an der tatsächlichen technischen Fehlerhäufigkeit orientieren: spätestens nach dem vierten Jahr die erste Kontrolle, nach dem sechsten Jahr die zweite und danach jährliche Prüfungen.
Fünf Tote am Tag
Angesichts von derzeit jährlich mehr als 30.000 Toten im Straßenverkehr in Europa sieht Brüssel Handlungsbedarf. "Unfälle wegen technischen Mängeln kosten schätzungsweise europaweit jeden Tag fünf Menschen das Leben; in Deutschland etwa 200 im Jahr", sagt Kallas. Alle EU-Länder könnten und müssten ihr Kontrollsystem verbessern.
"In Deutschland ist lediglich das Prüfintervall für alte und deshalb technisch anfälligere Autos und Motorräder anzuheben", sagte Kallas. Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, sei "der Preis für eine kleine Tankfüllung im Jahr wirklich nicht zu viel verlangt: 60 Euro für womöglich ein gerettetes Menschenleben", so Kallas.
Viele Politiker und Automobilverbände haben sich gegen oder skeptisch gegenüber Kallas’ Plänen der jährlichen HU ausgesprochen. Sie bezweifeln, dass damit mehr Sicherheit verbunden wäre und fürchten Abzocke für die Fahrzeughalter. Gemeinsame Standards und Prüfmethoden seien jedoch sinnvoll, sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Dieter-Lebrecht Koch. "Die Aus- und Weiterbildung der Prüfer sowie deren Zertifizierung sollte auf höchstem Niveau vereinheitlicht und mit einem Abschluss auf Fachhochschulniveau versehen werden", sagte Koch.
Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) fordert schon seit Jahren die jährliche HU für ältere Fahrzeuge. Bei alten Fahrzeugen seien die Schadenshäufigkeit und die Zahl der Reparaturen deutlich höher, sagte ein ZDK-Sprecher. Vor allem Fahranfänger seien häufig mit älteren Fahrzeugen unterwegs. "Die gesteigerte Risikobereitschaft dieser Altersgruppe und die vermehrten technischen Mängel bei älteren Fahrzeugen führten in ihrer Verbindung zu einem massiv erhöhten Gefahrenpotenzial", sagte der ZDK-Sprecher.
Vorschriften sind veraltet
Klar scheint, dass die geltenden EU-Vorschriften, die Mindestvorschriften für Fahrzeugprüfungen festlegen, überarbeitet werden müssen. Sie stammen aus dem Jahr 1977, und seitdem hätten sich Autos, Fahrverhalten und Technologie erheblich geändert, argumentiert EU-Verkehrskommissar Kallas. Sein umfassendes Vorschlagspaket, das zum Beispiel auch bessere Unterwegskontrollen für Nutzfahrzeuge umfasst, muss jetzt vom EU-Parlament und den 27 EU-Ländern beraten und gebilligt werden. Erst dann können sich die Länder und die zuständigen Stellen an die Neugestaltung der Regeln für die Fahrzeugprüfungen machen.
Die Kommission verspricht sich viel von besseren Verkehrs- und Betriebssicherheitskontrollen: Mehr als 1.200 Menschenleben könnten in der EU bis zum Jahr 2020 gerettet und mehr als 36.000 Unfälle verhindert werden. Den finanziellen „Nutzen“ beziffert die Kommission auf mehr als 5,6 Milliarden Euro.