Die Bürger sollen mehr Mitspracherechte bei der Planung von neuen Ortsumgehungen, Bundestraßen und Autobahnen erhalten. Ziel sei es, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Laut einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums, das der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt, sollen Bürger und Verbände an den Vorarbeiten zum künftigen Verkehrswegeplan per Konsultation mitwirken können.
Die Bundesregierung will die Bürger damit stärker an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligen, berichtet die SZ vorab. "Wir binden die Bürger stärker in die Gesetzgebung ein", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Blatt.
Investitionen nach Bedarf
Um das zu erreichen, soll es eine ständige Dokumentation der Arbeitsschritte geben, mitsamt Konsultationen von Bürgern und betroffenen Verbänden.
Noch im Herbst solle ein Entwurf für eine neue Grundkonzeption des Verkehrswegeplans stehen, schreibt die Zeitung weiter. Investitionen sollten nach den Plänen des Ministeriums nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach Bedarf fließen. dapd/rh