Die Spritpreise verharren auf hohem Niveau. Bundeswirtschaftsminister Rösler will nun die Mineralölkonzerne in die Verantwortung nehmen und unter staatliche Kontrolle stellen. Die Tankstellenbetreiber der sollen künftig melden müssen, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken. Der Gesetzesentwurf soll schon am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden. Er soll verhindern, dass freie Tankstellen behindert werden.
Auf der Suche nach den eigentlichen Preistreibern der ständig steigenden Sprtkosten gerieten die Mineralölkonzerne immer stärker in die Kritik. Nun sollen sie auch endlich dazu gezwungen werden, etwas an ihrer Preispolitik zu verändern und diese transparenter machen. In einem neuen Gesetzesentwurf hat der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun festgelegt, dass die fünf großen Mineralöllieferanten stärker unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollen.
Mehr Transparenz beim Tanken
Das neue Gesetz soll schon im Herbst in Kraft treten und alle Tankstellenbetreiber verpflichten, jede Preisänderung zu melden. Zusätzlich sollen sie öffentlich machen, wie viel Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Das meldete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Das Kabinett will den Entwurf am 2.Mai beschließen.
Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen heftige Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst. Der Vorstoß soll dem Blatt zufolge nun verhindern, dass freie Tankstellen von den fünf großen Mineralölkonzernen behindert werden. Eine "Markttransparenzstelle", die im Zuge der Novellierung des Kartellrechts beschlossen wurde, soll die Daten erheben. dapd/dhz