Auch wenn die schwarz-gelbe Koalition am Freitag grundsätzlich für eine Pkw-Maut stimmt, wird diese wohl erst 2014 gültig werden. Bislang sind die Positionen noch zu unterschiedlich. Geht es nach der FDP, müssen zukünftig viele Handwerksbetriebe draufzahlen.
Das Feilschen um die Pkw-Maut geht weiter
Die Pkw-Maut ist in der schwarz-gelben Koalition kein Tabuthema mehr. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich von der Koalitionsrunde am Freitag einen Auftrag zur Erarbeitung von Modellen zur Mauterhebung. Sowohl bei der FDP als auch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er die Bereitschaft gespürt, "sich diesem Thema nicht weiter zu verschließen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Bisher hatte Merkel sich stets gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Sie verwies dabei darauf, dass das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Allerdings wird die Maut in der Vereinbarung auch nicht abgelehnt. Ramsauer sagte, selbst wenn sein Ministerium jetzt einen Arbeitsauftrag bekäme, wenn ein einfaches Modell ausgewählt werde und alle Beteiligten umgehend mit der Arbeit begännen, werde die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode, also bis einschließlich 2013, wohl nicht mehr haushaltswirksam.
Bevölkerung ist für die Maut
Die CSU hatte sich auf ihrem jüngsten Parteitag klar zu einer Autobahnmaut für Pkw und andere Fahrzeuge bis zwölf Tonnen bekannt. Bisher gilt sie nur für Lastwagen, die schwerer sind. In der Bevölkerung hat die Maut sogar eine knappe Mehrheit von 52 zu 44 Prozent, wie eine im jüngsten "Stern" veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab.
Alle bisher diskutierten Modelle sehen einen Ausgleich für die Steuerzahler vor, meist wird eine entsprechende Reduzierung der Kfz-Steuer genannt. Wer auf der Autobahn fahren will, müsste dann eine Vignette für einen bestimmten Zeitraum erwerben.
Handwerksbetriebe werden mautpflichtig
Die FDP machte hingegen den Vorschlag eine Maut nicht für alle Pkw einzuführen, sondern sie auf die Kleinlaster auszudehnen. Als Erster forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, eine Maut für die Gewichtsklasse ab 3,5 Tonnen. Damit würden schlagartig viele Handwerksbetriebe mautpflichtig.
Der Vorstoß Dörings sorgt für Entrüstung im Handwerk. Nicht nur die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Erfassungssystemen kämen den Betrieben teuer zu stehen. Auch der Verwaltungsaufwand wäre enorm. "Zudem wäre fast nur das Handwerk betroffen. Da kann man ja gleich von einer Sondersteuer Handwerk sprechen", wettert Stefan Burger, Verkehrsexperte der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks in Berlin lehnt eine orts- und streckenbezogene Maut, wie sie von Toll Collect im Auftrag des Bundes erhoben wird, strikt ab.
Die Einnahmen der neuen Maut sollen laut Verkehrsminister Ramsauer zweckgebunden für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen verwendet werden. Außerdem möchte die CSU mit der Abgabe auch ausländische Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen.
Transitreisende können Kosten für Baumaßnahmen nicht decken
Kritiker glauben allerdings, dass die Mehreinnahmen durch Transitreisende nicht einmal die Kosten für das Mautsystem decken würden, denn Ausländer sind gerade einmal mit rund 5 Prozent am Verkehrsaufkommen auf deutschen Autobahnen beteiligt. "Bei einer Vignette in Höhe von rund 80 Euro würden ausländische Pkw-Fahrer gerade einmal 253 Millionen Euro zahlen, inländischen hingegen mit 3,16 Milliarden Euro zur Kasse gebeten", gibt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, zu bedenken.
Dass der Staat dringend zusätzliche Einnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur braucht, ist unstrittig. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, plädiert daher für eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Ausdehnung auf alle Bundesfernstraßen. "Auch eine Ausdehnung auf Landes- und Kreisstraßen müsse geprüft werden", betonte Beckmeyer.
Das Handwerk fordert seit Langem den Ausbau des Straßennetzes. "Die kostbare Handwerker-Stunde soll beim Kunden abgearbeitet werden und nicht im Stau", sagt Stefan Burger. In München könne kaum ein Handwerker die wahren Kosten für die Anfahrt auf die Rechnung aufschlagen, glaubt Burger. Deshalb hält er eine Vignette bei den Unternehmen durchaus für vermittelbar, wenn die Einnahmen in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Denn anders als beim Toll-Collect-System handele es sich um eine einmalige Abgabe, unabhängig davon, wie oft der Handwerker zum Kunden fährt.
dhz/dapd