Wer soll nach dem Willen der CSU künftig eine Pkw-Maut zahlen? Alle Pkw-Fahrer auf Bundesautobahnen. Werden also auch deutsche Autofahrer zusätzlich belastet? Auch deutsche Autofahrer brauchen eine Vignette - allerdings sieht das CSU-Papier für sie eine "Kompensation" der Kosten an anderer Stelle vor. Wie soll dieser Ausgleich aussehen? Das ist noch offen. Wohin sollen die Einnahmen durch die Pkw-Maut fließen? Das Geld muss "zweckgebunden für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus" verwendet werden. Wann soll die Vignettenpflicht kommen? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet frühestens in rund zwei Jahren damit Wie teuer soll die Vignette sein? Auch in dieser Frage hat sich die CSU nicht festgelegt. Zunächst soll die Berliner Koalition eine Grundsatzentscheidung zur Pkw-Maut fällen. Gibt es überhaupt eine Mehrheit in der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Pkw-Maut? Bislang nicht. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die FDP unterstützen derzeit den CSU-Vorstoß. dapd
