Die Verkehrsminister der Länder haben im Streit über eine mögliche Pkw-Maut eine Entscheidung vertagt. Dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers, eine Pkw-Vignette wie in Österreich einzuführen, wollen sie sich nicht anschließen. Dafür gaben sie grünes Licht für die neuen Gigaliner.
Pkw-Maut: Verkehrsminister finden keine Einigung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist sich sicher, dass die Mehrheit der Verkehrsminister für die Einführung einer Pkw-Maut ist. Offiziell will ihm aber keiner seiner Kollegen zustimmen. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können", sagte er, als er seinen Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Vignette wie in Österreich präsentierte. Dort kostet sie 76,50 Euro im Jahr.
Einige Bundesländer wie NRW lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dapd am Rande des gestrigen Treffens der zuständigen Minister, er sehe keine klare Mehrheit für eine Pkw-Maut. Das Land ist gegen eine solche Abgabe, da die NRW-Autobahnen im Unterschied zu anderen Ländern nicht vor allem Transitstrecken sind, sondern gerade in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr zum innerstädtischen Verkehr zählen.
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) kündigte zum Abschluss der zweitägigen Konferenz nur die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an. Diese soll neue Instrumente zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur prüfen, darunter auch die Pkw-Maut. 2012 erwartet Vogelsänger eine intensive Beratungsphase zum Thema Finanzierung. Die Bürger müssten wissen, dass Investitionen in Verkehrsprojekte nicht kostenlos zu haben seien.
Riesenlaster bald auf Deutschlands Straßen
Knapp entschieden sich die Minister dananch für eine Testreihe mit Riesen-Lkw. Eine Initiative für einen Stopp des Gigaliner-Experiments fand bei der Konferenz der Verkehrsminister mit einem Abstimmungsergebnis von acht zu acht keine Mehrheit, wie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte. Wann der Test startet, ist noch offen.
In sieben Bundesländern sollen die langen Lkw ergebnisoffen unter die Lupe genommen werden. Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin, Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Brandenburg nehmen nicht an dem Versuch teil. Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken und fürchten um die Verkehrssicherheit.
Das Land Sachsen-Anhalt brachte ebenfalls Zweifel vor, legte jedoch kein Veto gegen den Versuch ein, an dem nur erfahrene Lkw-Fahrer, die keinen Punkt in Flensburg haben, teilnehmen dürfen.
Die Gigaliner sind bis zu 25,25 Meter lang und 44 Tonnen schwer. Zwei solcher Fahrzeuge sollen das Transportvolumen von drei herkömmlichen Lkw übernehmen können.
Gigaliner könnten zu weniger Schadstoff-Emissionen führen, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba aus dem Ramsauer-Ministerium. "Wir sammeln Erfahrungen. Dieser Test ist keine ultimative Einführung, sondern es ist ein Pilotversuch", sagte er. Etwaige Probleme beim Überholen würden geprüft. Nach einer "gewissen Phase" solle dann eine Entscheidung über eine dauerhafte Einführung fallen.
dapd