Das "Regierungsprogramm Elektromobilität" steht kurz vor dem Abschluss: Die Bundesregierung will bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos ausgeben. Direkte Kaufanreize soll es aber nicht geben. Die Industrie solle sich ihrer Verantwortung bewusst werden.
Regierung schiebt Elektroautos an
Spätestens im Jahr 2020 sollen in Deutschland eine Million Elektroautos fahren. Um dieses Ziel zu erreichen, springt auch der Staat in die Bresche. Die Bundesregierung will die Industrie fördern und Steuererleichterungen für Verbraucher herbeiführen, heißt es im Zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Der NPE-Bericht dient als Entscheidungshilfe der Bundesregierung; sie will ihr neues "Regierungsprogramm Elektromobilität" an diesem Mittwoch verabschieden.
Die Punkte im Einzelnen: Der Staat fördert die Industrie künftig vor allem bei Forschung und Entwicklung. So soll eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2013 bereitgestellt werden, um etwa in der noch schleppenden Batterieforschung voranzukommen. Zudem könnte es Steuererleichterungen für private und gewerbliche Nutzer geben, wie es heißt.
Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Und für private Käufer fordert die Industrie in dem NPE-Bericht ein zinsgünstiges Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank mit bis zu 30.000 Euro pro Auto.
E-Autokäufer von der Kfz-Steuer befreit
Direkte Kaufanreize soll es nach dem Willen der Bundesregierung aber nicht geben. Stattdessen sollen E-Autokäufer für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen kommt", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Deshalb lehne ich teure Kaufprämien entschieden ab."
Erst vor wenigen Wochen hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche in einem Interview mit der "Deutschen Handwerks Zeitung" für mehr Unterstützung vom Staat in Sachen Elektromobilität plädiert und verwies auf andere Länder, die schon direkte Kaufanreize durchführen. "In Frankreich beispielsweise gibt der Staat beim Kauf eines Elektroautos 5.00 Euro dazu", betonte Zetsche in der Deutschen Handwerks Zeitung .
Die Reaktionen auf das Regierungsprogramm sind unterschiedlich. Die Opposition fordert eine noch höhere Förderung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte im ZDF ein größeres "Marktanreizprogramm", sonst würden die Ziele nicht erreicht werden. E-Autos gelten im Schnitt als bis zu 9.000 Euro teurer als ein Wagen mit Verbrennungsmotor, deshalb sind sie noch nicht marktfähig.
Ladestationen müssen einfach zu bedienen sein
Der ADAC zeigte sich dagegen grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen der NPE. Nach Ansicht des Autoklubs sind direkte Subventionen nicht das entscheidende Mittel. Maßgeblich seien die Autohersteller selbst, die in absehbarer Zeit attraktive E-Fahrzeuge liefern müssten.
Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) verwies darauf, dass Ladestationen für Elektroautos in Zukunft einfach zu bedienen und störungsfrei sein müssen, sonst werde die Technologie vom Verbraucher nicht akzeptiert.
Die E-Handwerke wollen zur Verbesserung der Versorgung einen wichtigen Beitrag leisten. "Die Betriebe haben als Dienstleister die Perspektive der Anwender und steuern wichtige Impulse aus der Alltagspraxis bei", sagte ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi.
bur