Die Abwrackprämie soll um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Abgeordneten des Bundestages beschlossen dafür mit 397 Stimmen aus den Reihen der Koalition ein Gesetz. 132 Abgeordnete der Opposition votierten dagegen.
Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen
Wegen der hohen Nachfrage nach der Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro werden die dafür bestimmten Mittel im Investitions- und Tilgungsfonds von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dadurch wird zugleich das Fördervolumen des Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds von 16,9 auf 20,4 Milliarden Euro vergrößert.
Für alle Anträge bis zum 31. Dezember 2009 gilt grundsätzlich eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer das Neufahrzeug zugelassen sein muss. Die Neuregelung sieht nun allerdings vor, dass für einige besonders nachgefragte Pkw-Typen diese Frist auf neun Monate verlängert wird. Spätester Zeitpunkt für die Zulassung eines Neuwagens bleibt aber der 30. Juni 2010.
ddp