Schnelles Internet und mehr Sicherheit im Netz. Das sind die wesentlichen Bausteine der vom Kabinett beschlossenen "Digitalen Agenda". Auch die Finanzierungsfrage scheint geklärt.
Karin Birk
Langsames Internet soll in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. "Wir wollen überall in Deutschland ein flächendeckendes Breitband", so Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastrukturbei der Vorstellung der Digitalen Agenda in Berlin.
Bis 2018 solle eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde entstehen, ergänzte er. Derzeit hätten in den Städten zwar rund 80 Prozent der Internet-Nutzer schnellen Zugang zum Internet, auf dem Land seien es dagegen weniger als 20 Prozent. Dies zeige auch, wo der Schwerpunkt des Ausbaus liegen werde.
Vergabe von Mobilfunkfrequenzen soll Ausbau finanzieren helfen
Um den schnellen Internet-Ausbau finanzieren zu können, sollen nach den Plänen der Bundesregierung ab 2015 neue Mobilfunkfrequenzen vergeben werden. Sie sollen ab 2017 technisch nutzbar sein. Mit den Einnahmen soll gerade der Ausbau in ländlichen Regionen, in denen er sich wirtschaftlich nicht rechnet, gefördert werden. Insgesamt soll der flächendeckende Breitbandausbau in einem Technologiemix von Glasfaser-Technologie, Hybrid-Technologie und Mobilfunkfrequenzen erfolgen, wobei sich letztere gerade für ländliche Regionen eigneten, unterstrich Dobrindt.
Wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, kann noch keine Aussage über die Größenordnung der Förderung gemacht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte außerdem deutlich, dass Sicherheit im Netz und ein moderner Datenschutz wesentliche Bestandteile der Digitalen Agenda seien. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", so de Mazière.
Handwerk forderte konkretere Angaben über Ausbau in der Fläche
Das Handwerk hält den Ansatz der Bundesregierung mit der Digitalen Agenda für richtig, aber nicht weiterreichend genug. "Diese bleibt mit ihren Zielen jedoch hinter denen der EU zurück und gibt nur ungenügende Antworten zum Zeitpunkt des Breitbandausbaus in der Fläche und zu seiner Finanzierung", warnt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
Zudem sei die industriepolitische Schwerpunktsetzung zu kurz gesprungen. Der Mittelstand mische schon längst mit. Auch das Handwerk sei auf den digitalen Marktplätzen längst vertreten und an den Wertschöpfungsprozessen beteiligt. Allerdings fehlte 30 Prozent aller Handwerksbetriebe noch immer ein ausreichend schnelles Internet.
Auch für den Branchenverband der Informationstechnologie, Bitkom, ist die Digitale Agenda noch nicht ausreichend: „Um zu einem echten Masterplan zu werden, muss die Digitale Agenda im zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten“, ergänzte er mit Blick auf die Finanzierung des Breitbandausbaus.