Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland mit finanziellen Impulsen für die Telekom-Branche beschleunigen. Dafür will Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) Geld reservieren. Das soll aus Frequenzversteigerungen kommen.
Es gehe um eine Initialzündung, betont Alexander Dobrindt anlässlich der Gründung einer "Netzallianz" mit Branchenvertretern. Dafür sollten Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen bis 2016 zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Aus Kommunen und Ländern sind Rufe nach Investitionen der Unternehmen und mehr Bundesmitteln laut geworden. "Wir wollen gemeinschaftlich die Digitalisierung in Deutschland voranbringen", sagt Dobrindt nach dem Auftakttreffen der "Netzallianz".
Aus Versteigerungserlösen könne ein Milliardenbetrag für den Breitbandausbau reserviert werden. Er formuliere dieses Ziel auch nicht, "um in Kürze vom Finanzminister korrigiert zu werden", so Dobrindts Ergänzung. Bei der jüngsten Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen in Deutschland waren knapp fünf Milliarden Euro eingenommen worden - bisher floss das Geld in die Staatskasse.
Rahmenbedingungen für schnelles Internet schaffen
Telekom-Chef Tim Höttges sagt, dass die Branche sich über die gesellschaftliche Verantwortung einig sei und dass auch ländliche Regionen eine hohe Breitbandversorgung haben müssten. „Es wird einen Technologiemix aus Festnetz und Mobilfunk geben.“ Wichtig dafür seien Rahmenbedingungen etwa bei der Regulierung. Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum sagte: „Die Industrie ist investitionsbereit.“ In Randbereichen werde man um Fördermittel nicht herumkommen.
Investitionen bis 20 Milliarden Euro möglich
Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Der "Netzallianz" gehören auch Firmen wie Kabel Deutschland, die Thüringer Netkom, Ewe Tel, die Bundesnetzagentur und mehrere Verbände an. Der Kreis soll sich im Herbst erneut treffen.
Auch das Handwerk fordert von der Politik einen raschen Ausbau der Breitbandversorgung. In einem gemeinsamen Positionspapier vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und des Deutschen Bauernverbands (DBV) heißt es: „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung“. Nach Ansicht von ZDH und DBV sollten auch mehrere Kommunen zu einem gemeinsamen Konzessionsgebiet zusammengelegt und so "die Position gegenüber den Telekommunikationsunternehmen" gestärkt werden. Außerdem sei der örtliche Mittelstand "als Nachfrager wie als Anbieter von Diensten und Techniken in Strategien und Maßnahme des Breitbandausbaus in ländlichen Räumen miteinzubeziehen", heißt es.
Förderung durch "Modernitätsfond"
Zur Forschungsförderung will Dobrindt bis 2017 außerdem 100 Millionen Euro aus einer Art „Modernitätsfonds“ seines Hauses zur Verfügung stellen. Damit solle "innovativen Köpfen" die Chance eröffnet werden, Ideen auch in Berlin oder München zu entwickeln und zur Marktreife zu führen - statt in anderen Ländern. Die Landkreise sehen zuerst die Unternehmen gefordert, alles für eine hochleistungsfähige Versorgung zu tun.
"Im Breitbandausbau liegen Marktchancen für innovative, regionale Ansätze, gerade auch für mittelständische Unternehmen", sagt Landkreistags-Präsident Hans Jörg Duppré gegenüber der dpa. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ergänzt: "Wir müssen die regionale Spaltung beim Zugang zum schnellen Internet zwischen Stadt und Land beenden." Neben den großen Anbietern könnten auch Bürgerfonds bei der Finanzierung helfen. dpa/dhz