Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert anlässlich des Europäischen Datenschutztags eine schnelle Reform des 1995 beschlossenen Datenschutzrechtes. Suchmaschinen, Apps und soziale Netzwerke hätten die Datenerfassung komplett verändert. Der ZDH stützt die Pläne.
"Die Hauptakteure des Internets sind private, global agierende Unternehmen wie Google, Facebook, Yahoo, Twitter, usw. Sie sammeln Datenmengen in damals noch unvorstellbarem Ausmaß. 1995 wurden diese Datenmengen noch in Kilo- und Megabyte gemessen. Heute zählen wir sie in Yottabyte", erklärte de Maizière zum Datenschutztag am 28. Januar.
Der Begriff, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird ist "Big Data". Gemeint ist, aus den unglaublich großen Datenmengen, die zum Beispiel in einem Netzwerk wie Facebook vorhanden sind, Muster für das menschliche Verhalten zu erkennen und daraus Verhaltensprognosen zu errechnen. Ein Verfahren, dass sich die privaten Unternehmen vor allem für geschäftliche Interessen zunutze machen können.
Isolierte Datensätze überholt
De Maizière fordert deshalb im Hinblick auf eine europäische Datenschutzreform: "Will sich der Gesetzgeber gegenüber Google & Co Geltung verschaffen, kann er nicht wie im alten System des Datenschutzes von isolierten Datensätzen mit Einzelangaben wie Name, Familienstand und Wohnung sgröße denken." Der Schutz vor digitaler Diskriminierung, Identitätsmissbrauch, unbefugtem Zugriff auf eigene IT-Systeme, Ehrverletzung und finanziellen Schäden könne nicht mehr durch einen Eingriff in die Vielfalt der freien Internetdienste oder die gesetzliche Beschreibung von Datenverarbeitungsvorgängen gewährleistet werden, so der Innenminister weiter.
Das Handwerk unterstützt die Pläne des Innenministers "schlanke und praxi sgerechte Regeln speziell für den digitalen Raum zu schaffen", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Mit Blick auf Facebook und Google strengere Vorschriften einführen zu wollen, die für sämtliche Betriebe und nahezu alle Behörden unterschiedslos gelten sollen, war zu kurz gedacht, kritisiert Schwannecke.
Es liegt auf der Hand, dass regional au sgerichtete Unternehmen mit klassischen Geschäftsmodellen, wie etwa Handwerksbetriebe, keinen Anlass für Reformen des Datenschutzes geben. Nichts anderes gilt für Behörden und andere öffentliche Körperschaften, wie Handwerkskammern und Innungen, sagte Schwannecke weiter.
Eine Einigung der EU-Staaten auf eine Datenschutznovelle wird es jedoch vor den Europawahlen nicht mehr geben, wie die zuständige EU-Kommissarin mitteilte. sg