Erfindungen müssen europaweit zukünftig nicht mehr in jedem Land einzeln angemeldet werden. Nach über 30 Jahren Diskussionen kommt nun ein einheitlicher Patentschutz. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für ein EU-Patent, das in 25 von 27 Ländern gelten soll. Für KMU werden außerdem Sonderregelungen gelten.
Heidi Roider
Mit dem neuen EU-Patent sollen Erfindungen schneller und vor allem kostengünstiger geschützt werden. Das internationale Übereinkommen zum Patentrecht wird am 1. Januar 2014 in Kraft treten, oder sobald 13 Vertragsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, es ratifiziert haben werden.
Mit der neuen Regelung werden außerdem "viele Hindernisse für KMU beseitigt", sagte Klaus-Heiner Lehne (EVP, DE), Vorsitzender des Rechtsausschusses.
EU-Patent in 25 Ländern gültig
Das neue Patent werde weniger kosten und effizienter sein als die bestehenden Systeme zum Schutz von Erfindungen von Privatpersonen und Unternehmen.
Ein Erfinder kann bei der Europäischen Patentorganisation (EPO, keine EU-Institution) zukünftig ein einheitliches EU-Patent beantragen, das in allen 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten gültig ist. Die Unterlagen der Patente werden auf Englisch, Französisch und Deutsch zur Verfügung gestellt.
Anträge müssen in einer dieser drei Sprachen eingereicht werden. Das heißt, Betriebe können ihre Anträge dann ganz bequem in Deutsch stellen. Liegt ein Antrag in einer anderen Sprache vor, muss eine Übersetzung in eine der drei Sprachen beigefügt werden.
KMU werden Kosten erstattet
Nach Angaben der Kommission werde ein EU-Patent dann nur noch 4.725 Euro kosten, weit weniger als die heute üblichen Durchschnittskosten von 36.000 Euro.
Kleine und mittlere Unternehmen können sich die Kosten zudem erstatten lassen. Das Parlament hat durchgesetzt, dass Übersetzungskosten für KMU, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen in der EU vollständig erstattet werden.
Außerdem werde es einen zusätzlichen "Rechtsschutz bei Fälschungen" für KMU geben, sagte Raffaele Baldassarre (EVP, IT), verantwortlich im Parlament für die Übersetzungsregelungen für den EU-Patentschutz.
Lediglich in Italien und Spanien wird das neue EU-Patent nicht gelten. Die beiden Ländern haben sich geweigert, da die europäischen Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt werden. Sie haben deshalb Klage eingereicht.