Schuldenkrise, Rezession und hohe Arbeitslosenzahlen bestimmen die Meldungen über Europa. Doch Deutschland erwirtschaftet Überschüsse. Passend zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung feierte in dieser Woche das Gütesiegel "Made in Germany" seinen 125-jährigen Geburtstag. Doch trotz der Erfolgsmeldungen ist die Marken- und Produktpiraterie auch hierzulande ein Problem. Es gibt jedoch gute Möglichkeiten, sich zu schützen.
Jana Tashina Wörrle
Alles begann am 23. August 1887 als die Briten die Bezeichnung "Made in Germany" in ihr Handelsmarkengesetz eintrugen. Heute gilt sie zwar als ausgesprochenes Qualitätssiegel, doch ursprünglich war die Kennzeichnung als Schutzmaßnahme für die britische Wirtschaft gedacht. Sie galt als Hinweis auf billige Massenware. Doch nach und nach erkannten die Länder, die diese Produkte importierten, dass die Waren eine hohe Qualität haben und so verlor "Made in Germany" den Charakter eines Warnhinweises.
Gerade kleine und mittelständische Betriebe, die regional produzieren, nutzen das Siegel noch heute fürs Marketing und den Vertrieb. Doch schaut man sich die Kriterien genauer an, die dahinter stecken, gibt es große Unterschiede. "Made in Germany" ist nicht "Made in Germany", denn bislang ist immer noch nicht grundlegend geregelt, wie groß der Anteil der Wertschöpfung an einem Produkt wirklich sein muss, der aus Deutschland kommt.
In manchen Fällen sind es momentan nicht einmal zehn Prozent, da es genügt, wenn der letzte Arbeitsschritt – also beispielsweise das Annähen eines Etiketts in einem Kleidungsstück – hiezulande stattfindet. Zudem können sich die Hersteller dieses Herkunftszeichen auch selbst vergeben und damit werben. Zu Beginn des Jahres wurden deshalb Forderungen nach neuen Regeln laut. Die EU-Kommission machte damals den Vorschlag, eine Marge von 45 Prozent festzulegen. Doch der Vorschlag von Zoll- und Steuerkommissar Algirdas Semeta blieb bislang noch ein Vorschlag.
Plagiate gefährden Arbeitsplätze
Zu den Unklarheiten kommt hinzu, dass es in Deutschland noch ein zweites Siegel "Made in Germany" gibt. Es wird vom TÜV Nord vergeben, beinhaltet aber im Gegenteil zu der reinen Herkunftsbezeichnung klare Kriterien. In der öffentlichen Wahrnehmung geht dies jedoch schnell unter. Das Siegel des TÜV Nord schreibt einen Mindestanteil der Wertschöpfung von 50 Prozent vor. Also darf das Unternehmen nicht zu viele der Arbeitsschritte im Ausland verrichten und nicht zu viele Materialien im Ausland einkaufen, um das Zertifikat zu erhalten. Einmal jährlich steht eine Überprüfung an.
Im Handwerk wird diese Zertifizierung sehr positiv aufgenommen. So hat beispielsweise die Firma Heinz Soyer Bolzenschweißtechnik aus Wörthsee im Jahr 2010 eine Zertifizierung beim TÜV Nord mitgemacht und kann seitdem mit dem überprüfbaren Siegel "Made in Germany" werben. Aber auch die Firma Schröter Modell- und Formenbau GmbH aus Oberpframmern hat sich den Kontrollen gestellt und bekam das Siegel im vergangenen Jahr sogar von der bayerischen Wirtschaftsstaatssekretärin, Katja Hessel, überreicht.
Doch obwohl "Made in Germany" mittlerweile die Qualität der deutschen Produkte vertritt – oder vielleicht auch gerade deshalb – müssen die Betriebe auch ständig auf der Hut sein, dass die guten Ideen und erfolgreichen Produktinnovationen nicht nachgemacht werden. Sowohl im Inland als auch im Ausland bleibt die Produkt- und Markenpiraterie ein Problem. Allein im vergangenen Jahr hat der deutsche Zoll in knapp 24.000 Fällen gefälschte Waren im Wert von über 80 Millionen Euro an den Grenzen gestoppt. Weltweit wird laut OECD durch Plagiate jährlich ein Schaden von über 250 Milliarden US-Dollar verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in hochindustrialisierten Ländern wie Deutschland dadurch jedes Jahr mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren gehen.
Bei den gefälschten Waren, die in Deutschland auf den Markt kommen, handelt es sich aber nicht nur um unmittelbare Markenfälschungen, sondern auch um Plagiate einzelner Techniken oder Designideen, die von Mitbewerbern nachgemacht werden. Gerade für kleine Betriebe, die ihr ganzes Know-how und oft auch viel Geld in ihre innovativen Ideen stecken, kann der Ideenklau jedoch existenzbedrohend werden. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Möglichkeiten es gibt sich gegen die Produkt- und Markenpiraterie zu schützen.
Preis für die "beste" Fälschung
Am wichtigsten ist der Schutz der Produkte selbst, indem man die entsprechenden gewerblichen Schutzrechte wie Patente Marken, Geschmacksmuster oder Gebrauchsmuster erwirbt. Ein Patent anzumelden lohnt sich, wenn es sich um eine komplett neue Technik handelt, die es in dieser Form noch nicht auf dem Markt gibt. Doch Patente sind sehr teuer. Eine technische Weiterentwicklung oder ein kleineres technisches Detail kann auch mit einem sogenannten Gebrauchsmuster – auch "kleines Patent" genannt - geschützt werden. Für Designideen gibt es das "Geschmacksmuster" oder ein sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das EU-weit gilt. Diese Varianten sind sehr viel günstiger.
Ein deutsches Geschmacksmuster kostet etwa 70 Euro für fünf Jahre. Das EU-Geschmacksmuster für alle 27 EU-Staaten kostet jeweils für fünf Jahre 350 Euro, beide können bis zu vier Mal verlängert werden. Seit 2002 gibt es darüber hinaus das sogenannte "nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ". Allein mit der Veröffentlichung des Namens und Herstellers eines neuen Produktes hat man so automatisch drei Jahre Designschutz innerhalb der gesamten EU. Wer trendige, kurzlebige Produkte herstellt und vertreibt, kann sich bei einem Rechtsstreit darauf berufen – für alle anderen empfiehlt sich die eingetragene Variante.
Eine Möglichkeit den Zeitpunkt zu registrieren und damit auch im Falle eines Rechtsstreits einen Nachweis zu haben, ist eine kostenlose Eintragung in der Online-Datenbank Designpublisher.com der Plagiarius Consultancy GmbH. Aber auch der deutsche Zoll bietet in seiner Datenbank ZGR-online eine Möglichkeit dazu.
Um auf die Fülle der Plagiate auf dem deutschen Markt hinzuweisen und die Dreistigkeit zu zeigen, mit der Produktfälscher immer wieder versuchen etablierte Verfahren, Waren und Ideen zu klauen, vergibt die Plagiarius Consultancy GmbH jedes Jahr eine Preis für die "beste" Fälschung. Der Wettbewerb läuft noch bis zum 30. November 2012. Bis dahin können Fälschungen für die Negativauszeichnung "Plagiarius 2013" vorgeschlagen werden.
Ausführliche Tipps zum Schutz vor Produktpiraterie lesen Sie hier in einem Beitrag mit Tipps Christine Lacroix, der Geschäftsführin der Plagiarius Consultancy GmbH.
Die Datenbanken Designpublisher.com und ZGR-online erreichen Sie hier.
Mehr über die "Made in Germany"-zertifizierten Handwerksbetriebe lesen Sie hier. Auf den Seiten des TÜV Nord können Sie auch ein Video zur Zertifizierung der Firma Heinz Soyer Bolzenschweißtechnik sehen.