Da es mit "Elena" nicht geklappt hat, setzt die Bundesregierung nun auf "Bea" und damit auf ein neues digitales Meldeverfahren von Sozialversicherungsdaten. Arbeitgeber sollen die Arbeitsbescheinigungen ihrer Mitarbeiter ab 2014 wieder elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln. Doch ob die sensiblen Daten der Beschäftigten diesmal ausreichend geschützt sind, ist noch nicht geklärt.
Als große Erleichterung für Behörden und Arbeitgeber wurde das Elena-Verfahren 2009 beworben. Weniger Papierkram und eine einfache Handhabung wurden mit dem Projekt "Elektronischer Entgeltnachweis" angekündigt. Arbeitgeber wurden damit ab dem Jahr 2010 gesetzlich verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter jeden Monat an eine zentrale staatliche Speicherstelle in Würzburg elektronisch zu übermitteln.
Doch als feststand, dass nicht nur die reinen Daten zu den Einkünften, sondern auch Informationen über Abmahnungen, Kündigungen und Streiktage an die Zentralstelle übergegeben wurden, hagelte es Protest. Datenschützer und Gewerkschaften erreichten, dass das Verfahren gestoppt wurde. 22.000 Verfassungsbeschwerden gingen beim Bundesverfassungsgericht ein.
Teile von "Elena" werden wiederbelebt
Nach langen Verhandlungen und großer Verzögerung durch das Bundeswirtschaftsministerium stand dann Mitte des vergangenen Jahres fest, dass "Elena" zum 3. Dezember 2011 eingestellt wird. Alle bis dahin gesammelten Daten sollten gelöscht werden. Doch nun gibt es angeblich ein Nachfolgeprojekt, das dem Elena-Verfahren stark ähnelt.
Schaut man sich die Website des Elena-Verfahrens an, so hat man darüber nur noch Zugriff auf das Archiv und zu Meldungen über die Einstellung des Verfahrens und die Löschung der Daten. Doch das Nachfolgeprojekt ist schon in Arbeit. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, könnten Teile des Elena-Projekts, bei dem Arbeitgeber auch sensible Daten von Arbeitnehmern an die Speicherstelle übermitteln sollen, wieder aufleben.
Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte von den Linken hat ergeben, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Moment an einem Konzept arbeitet, um die bereits bestehende Infrastruktur des Elena-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung zu nutzen. Das Projekt heißt "Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen", kurz "Bea", und wird hauptsächlich von der Bundesagentur für Arbeit geprüft.
Laut des Schreibens von Jan Korte sollen Arbeitgeber von 2014 an erst einmal Informationen über ausgeschiedene Mitarbeiter online übermitteln, damit die Bundesagentur für Arbeit über den Anspruch auf staatliche Leistungen, wie Arbeitslosen- oder Überbrückungsgeld, entscheiden können. Welche weiteren Daten auf diesen Weg gesammelt werden sollen, ist noch ungeklärt.
Ob die Datenschützer mitmachen?
Eingebettet sei "Bea" in das groß angelegte Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) des Bundesarbeitsministeriums. Am 15. Februar dieses Jahres startete das Projekt offiziell und soll innerhalb der nächsten zwei Jahre die bestehenden elektronischen Arbeitgebermeldeverfahren in der sozialen Sicherung untersuchen. Was als genaues Ergebnis angestrebt wird und welche Mitarbeiterdaten zukünftig übermittelt werden müssen, will die Bundesregierung erst danach festlegen.
Fest steht jedoch, dass die Datensätze, die genutzt werden sollen, erst einmal denjenigen entsprechen, die für "Elena" gesammelt wurden. In der Antwort auf die Anfrage von Jan Korte erklärt die Bundesregierung, die Datensätze, die im Rahmen von "Bea" übermittelt werden sollen, würden "aus den im Rahmen des Elena-Verfahrens aus datenschutzrechtlichen abgestimmten Daten entwickelt". Im Klartext: Viel hat die Regierung am eigentlichen Verfahren bislang nicht geändert. Ob da die Datenschützer mitmachen?
Als "Elena" am 3. Dezember vergangenen Jahres eingestellt wurde, hatten die Arbeitgeber bereits 700 Millionen Datensätze an die Speicherstelle übermittelt. Diese seien alle ordnungsgemäß gelöscht worden, versichert die Bundesregierung. Doch ob das neue Projekt, das eigentlich auch eine Vereinfachung zum Ziel hat, nicht auch wieder vom Sammeln zum Löschen führt, bleibt offen. jtw