Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die geplante Zuschussrente gegen Kritik aus der Wirtschaft. Die Rente finanziere sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen und verursache keineswegs ein Plus an Sozialabgaben, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet eine milliardenschwere zusätzliche Belastung für die Beitragszahler.
Ziel der Zuschussrente ist es, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und zugleich privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Die Wirtschaft warnt vor einer milliardenschweren Belastung.
"Was mich umtreibt ist, dass heute eine Floristin, die nach Tarif für 1.440 Euro Vollzeit arbeitet, nach 35 Jahren mit 500 Euro Rentenanspruch ebenso in der Grundsicherung landet wie einer, der sein Leben lang nichts getan hat", sagte von der Leyen im "Bild"-Interview. "Für diese Frauen brauchen wir die Zuschussrente, die die Rente auf bis zu 850 Euro aufstockt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Die Zuschussrente bekomme nur, wer jahrzehntelang Beiträge eingezahlt, Kinder erzogen oder gepflegt habe, betonte die Ministerin. Laut von der Leyen ist die Finanzierung gesichert: "Und der Finanzminister gibt das Steuergeld, das er künftig bei der Grundsicherung spart, in die Rentenkasse. Die Rentenbeiträge steigen wegen der Zuschussrente nicht."
Hundt fordert Gegenfinanzierung
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt machte im dapd-Interview eine andere Rechnung auf. Allein durch die Zuschussrente ergebe sich eine milliardenschwere zusätzliche Belastung. Deshalb seien "Gegenfinanzierungen erforderlich - zum Beispiel, indem die teuren Frühverrentungsprivilegien gestrichen werden".
Die Zuschussrente soll möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind von den 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren derzeit rund 400.000 auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter angewiesen.
Von der Zuschussrente würden nach Angaben des Ministeriums im Einführungsjahr 2013 rund 50.000 Rentner profitieren. Im Jahr 2030 würden es demnach 1,4 Millionen Menschen sein. Das Ministerium rechnet im ersten Jahr mit Kosten von rund 90 Millionen Euro, die auf rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen würden.
Die Handwerkerpflichtversicherung wird außerdem auslaufen. Im Gegenzug sollen Selbstständige fürs Alter besser vorsorgen. dapd