Um 25 Prozent sollten die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende 2011 sinken. Vor fünf Jahren hat sich die Bundesregierung diese Vorgabe gesetzt, nun musste sie Bilanz ziehen: Ziel erreicht. Das Bundeskabinett hat nun weitere Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen.
Ob Lohnstatistik, vereinfachte Handwerkszählung oder neue Regeln für die Buchhaltung: Seitdem die Maßnahmen zum Bürokratieabbau konkret angepackt wurden, konnten die Unternehmen viele Kosten einsparen. Aber auch weiterhin gilt die deutsche Bürokratie als kompliziert und aufwendig und gerade die kleinen Betriebe sind von dem vielen Papierkram, der Zeit und den Kosten, die dieser in Anspruch nimmt, belastet. Gleichzeitig mit ihrer positiven Bilanz zu den bisher erreichten Zielen, hat die Bundesregierung gestern neue Eckpunkte beschlossen, mit denen der Bürokratieabbau weitergehen soll.
"Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau setzen wir ein weiteres Signal für eine spürbare und nachhaltige Entlastung der Wirtschaft", sagte Eckart von Klaeden, der für den Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung verantwortliche Staatsminister. Im Frühjahr 2012 soll es mit dem dafür erarbeiteten Arbeitsprogramm weitergehen. Mit einer besseren Rechtsetzung sollen neben der Wirtschaft auch Bürger und Verwaltung entlastet werden.
Verbände fordern zügige Umsetzung
Um weitere 1,6 Milliarden Euro sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft damit sinken. "Die Bundesregierung greift mit diesem Abbaupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf", melden heute die Wirtschaftsverbände ZDH, DIHK, BDA und BDI in einer gemeinsamen Erklärung. Sie erwarten jedoch, dass die Bundesregierung die beschlossenen Maßnahmen zügig umsetzt, damit die Vereinfachungen auch bei den Unternehmen ankommen.
Zu den wichtigsten Neuerungen zählen demnach die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre, das E-Government-Gesetz mit Erleichterungen im elektronischen Schriftverkehr und der Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung und die Einführung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur. Doch dabei dürfe die Regierung es nicht belassen. Sie müsse ein neues Ziel setzen, um den Bürokratieabbau im Auge zu behalten. "Bundesregierung und Wirtschaft sollten nun gemeinsam identifizieren, wo die größten Belastungen für die Unternehmen liegen und wie am besten unnötige Bürokratie abgebaut werden kann", fordern die Verbände.
Entlastungen für Handwerksbetriebe
Handwerksbetriebe waren auch von einigen bereits umgesetzten Regelungen betroffen, die zum Bürokratieabbau beigetragen haben. So konnten mit der Änderung der Fahrpersonalverordnung, durch die für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen keine Lenk- und Ruhezeiten aufgezeichnet werden, über 36 Millionen eingespart werden. Vereinfachungen bei der Lohnstatistik, wonach seit 2007 die Löhne und Gehälter im Rahmen einer Jahresmeldung nicht mehr erfasst werden müssen, führten nach Angaben der Bundesregierung zu einer Ersparnis von 800.000 Euro jährlich für Handwerksunternehmen. Zusätzlich dazu gab es auch Erleichterungen bei der Handwerksstatistik. Die Betriebe wurden hierbei von den Kosten für die vierteljährliche statistische Befragung befreit. Bei der regelmäßigen Handwerkszählung greift das Statistische Bundesamt zukünftig auf vorhandene Verwaltungsdaten zurück. Insgesamt sollen damit weitere Einsparungen im Millionenbereich erreicht worden sein.
Um den Betrieben eine Übersicht zu geben, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau erreicht wurden, hat die Regierung im Internet eine Aufstellung veröffentlicht. Die Maßnahmen des Eckpunkteprogramms zur weiteren Entlastung der Wirtschaft stehen ebenfalls unter bundesregierung.de bereit. dhz