Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Werden in diesem Zusammenhang jedoch nur der Warenbestand und die Ladenausstattung verkauft und die Geschäftsräume an den Erwerber vermietet, ist ungeklärt, ob die Umsatzsteuerpflicht gilt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Entscheidung nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt.
Umsatzsteuerpflicht ist ungeklärt
Im zugrundeliegenden Fall (BFH v. 14.07.2010, Az.: XI R 27/08) hatte die Klägerin den Warenbestand und die Einrichtung ihres Ladens an einen anderen Unternehmer verkauft, der das Ladengeschäft übernahm und die dazugehörigen Geschäftsräume von der Klägerin mietete. Die Klägerin behandelte die Veräußerung als eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen und gab die Erlöse daraus nicht in ihrer Umsatzsteuererklärung an. Da das Finanzamt die Voraussetzungen für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht als gegeben ansah, setzte es die Umsatzsteuer entsprechend fest und verlangte von der Klägerin eine Nachzahlung. Als Grund nannte es, dass das Grundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage nicht mitveräußert worden sei.
Da das zuständige Finanzgericht den Widerspruch der Klägerin jedoch anerkannte und urteilte, dass mit dem abgeschlossenen Mietvertrag eine dauerhafte Unternehmensfortführung ermöglicht sei und so auch die Grundlage für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bestünde, ging die Klage an den BFH. Dieser hatte Zweifel daran, dass im vorliegenden Fall von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgegangen werden kann und übergab den Fall an den EuGH.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht übereignet worden sind. Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer gewährleistet ist.
Das Urteil finden Sie unter juris.bundesfinanzhof.de .