Verkäufe über das Internet sollen zukünftig per EU-Recht geregelt werden. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag verabschiedet, um den den grenzüberschreitenden Handel anzukurbeln.
Brüssel schlägt europäischen Kaufvertrag vor
Laut dem Gesetzestext zum neuen europäischen Kaufvertragsrecht können Händler künftig wählen, ob sie auf dieses zusätzliche Rechtssystem zurückgreifen oder nach dem jeweiligen nationalen Recht vorgehen. Sie müssen die Verbraucher jedoch immer über beide Möglichkeiten informieren. Wenn nicht, könnten die Kunden zwei Monate lang von dem Geschäft zurücktreten.
Der Gesetzesvorschlag muss noch vom Europaparlament und dem Rat der 27 Regierungen verabschiedet werden. Justizkommissarin Viviane Reding will das Vorhaben, das Brüssel zufolge das Handelsvolumen um mindestens 26 Milliarden Euro steigern würde, morgen der Öffentlichkeit vorstellen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung". "Darauf zu verzichten, können wir uns in diesen herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten nicht leisten", sagte Reding dem Blatt.
dapd