Seit 1. Januar 2011 greifen für bestimmte Leistungen und Lieferungen bei der Umsatzsteuer die Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz. Von Bernhard Köstler
Die neuen Spielregeln stehen fest
Bei der Steuerschuldnerschaft darf der leistende Unternehmer in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen. Der Auftraggeber muss die Umsatzsteuer aus der Eingangsrechnung ausrechnen und ans Finanzamt abführen. Ist der Auftraggeber zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, kann er diese im selben Moment gegenrechnen (siehe Beispiel).
Das ist seit 1. Januar 2011 neu: Seit dem 1. Januar 2011 greift die Steuerschuldnerschaft unter anderem bei Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie beim Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Auftraggeber selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Hier die Antworten auf die häufigsten Fragen aus der Praxis.
Frage 1: Ich liefere verschiedenste Altmetalle und Abfallstoffe an Schrott- und Recyclingabnehmer. Welche Gegenstände fallen denn unter § 13b UStG?
Antwort: Hier hilft ein Blick in die durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügte neue Anlage 3 zum Umsatzsteuergesetz. Die Steuerschuldnerschaft gilt für alle in dieser Anlage aufgeführten Gegenstände. Doch ein Manko hat diese Tabelle: Sie ist nicht vollständig. Das Bundesfinanzministerium hat den Inhalt der Tabelle durch ein aktuelles Schreiben ausführlich ergänzt. Die DHZ hat die Ergänzungen des BMF-Schreibens in die Tabelle eingebaut, so dass Praktiker auf einen Blick sehen, bei welchen Lieferungen § 13b UStG greift und bei welchen nicht. Diese Tabelle für Praktiker erhalten Abonnenten unseres Newsletters DHZ aktuell exklusiv. Für den Newsletter können Sie sich unter deutsche-handwerks-zeitung.de kostenlos eintragen.
Frage 2: Warum wurde die Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen eigentlich eingeführt?
Antwort: Das liegt daran, dass der Abnehmer beim Ankauf solcher Gegenstände von einem Unternehmer die Vorsteuer aus der Eingangsrechnung vom Finanzamt erstattet bekam. Doch viele Lieferanten führten die Umsatzsteuer nicht ab. Die Steuerschuldnerschaft sollalso die Sicherstellung der Umsatzsteuer bewirken.
Frage 3: Ich als Abnehmer werde also zum Handlanger des Finanzamts. Vorteile Fehlanzeige. Was soll das?
Antwort: Es gibt bei Anwendung des § 13b UStG sehr wohl einen Vorteil. Denn war die Rechnung bisher fehlerhaft oder stellte das Finanzamt fest, dass die Rechnung von einem Scheinlieferanten ausgestellt wurde, war der Vorsteuerabzug verloren. Der Abnehmer blieb also auf der Vorsteuer sitzen. Bei Anwendung des § 13b UStG gibt es dieses Risiko nicht mehr. Denn egal, ob die Rechnung fehlerhaft oder von einem Scheinunternehmer ist, der Vorsteuerabzug ist stets ohne Wenn und Aber zulässig. Das gilt selbst dann, wenn die Rechnung nicht mehr auffindbar ist.
Frage 4: Ich bin Kleinunternehmer, kaufe regelmäßig Altmetalle von Firmen an und liefere diese dann an Schrott- und Recyclingfirmen. Muss ich als Kleinunternehmer jetzt auf einmal eine Umsatzsteuererklärung abgeben?
Antwort: Als Kleinunternehmer dürfen Sie ja nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und können im Gegenzug auch keine Vorsteuer gegenrechnen. Doch die Vorschriften zum § 13b UStG haben Sie dennoch anzuwenden. Aus der Eingangsrechnung beim Ankauf des Altmetalls müssen Sie die Umsatzsteuer ausrechnen und ans Finanzamt abführen. Dafür müssen Sie sich beim Finanzamt ein Umsatzsteuersignal zuteilen lassen. Vorsteuer können Sie als Kleinunternehmer jedoch nicht gegenrechnen.
Frage 5: Was passiert, wenn ich die Steuerschuldnerschaft einfach ignoriere, weil ich das organisatorisch und buchhalterisch nicht auf die Reihe bekomme?
Antwort: Entdeckt das Finanzamt, dass die Steuerschuldnerschaft fälschlicherweise nicht angewandt wird, hat das fatale Folgen. Dann schuldet der Leistungsempfänger die fälschlicherweise ausgewiesene Umsatzsteuer und der Auftraggeber schuldet sie zusätzlich nach § 13b UStG. Der Auftraggeber ist dann also mit der Umsatzsteuer belastet. Hier kann jedoch durch eine berichtigte Rechnung Abhilfe geschaffen werden. Das Problem: Ist der Lieferant bereits insolvent, hat seinen Betrieb aufgegeben oder ist unbekannt verzogen, wird aus der Rechnungsberichtigung nichts.
Frage 6: Ich verstehe nur Bahnhof. Ich bin mir nicht sicher, ob § 13b UStG für die Lieferung bestimmter Gegenstände zur Anwendung kommt oder nicht. Wie sichere ich mich ab?
Antwort: Es gibt eine Möglichkeit, sich abzusichern. Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die Anlage 3 zum Umsatzsteuergesetz fällt, können sowohl der Lieferant also auch der Abnehmer eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke beim zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung einholen. Die Auskunft ist über den Vordruck 0310 zu stellen, der unter www.zoll.de in den Rubriken Vorschriften und Vordrucke – Formularcenter – Gesamtliste aller Vordrucke ausgefüllt und heruntergeladen werden kann.
Frage 7: Gibt es bei der Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen eine Übergangsregelung. Ich habe es nämlich nicht geschafft, meine Buchhaltung frühzeitig umzustellen?
Antwort: Eine Übergangsregelung gibt es hier nicht. Es gibt jedoch eine Vereinfachungsregelung, wenn Lieferungen nach dem 31. Dezember 2010 erbracht wurden und Abschlagszahlungen vor dem 1. Januar 2011 geleistet wurden (BMF, Schreiben v. 4. Februar 2011, Az. IV D 3 – S 7279/10/10006). Denn grundsätzlich müsste die Rechnung über die Abschlagszahlung aus dem Jahr 2010 – in der ja Umsatzsteuer ausgewiesen wurde – berichtigt werden. Doch es wird aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn die Rechnung aus dem Jahr 2010 über die Abschlagszahlungen nicht berichtigt wird und die Steuerschuldnerschaft nur auf den noch im Jahr 2011 fälligen Betrag angewandt wird. Diese Vereinfachung gilt jedoch nur dann, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer aus der Abschlagszahlung ans Finanzamt abgeführt hat.
Frage 8: Ich habe im Jahr 2010 noch eine Rechnung mit Umsatzsteuer über Anzahlungen gestellt. Die Leistung wurde erst 2011 erbracht. Die Rechnung über die Anzahlung wurde ebenfalls erst 2011 beglichen.
Antwort: In diesem Fall muss die Rechnung berichtigt werden. Es muss also eine Nettorechnung gestellt werden, die unter die Vorschriften des § 13b UStG fällt.
Frage 9: Ich habe Gegenstände, für die die Steuerschuldnerschaft neuerdings greift, noch im Jahr 2010 geliefert. Die Rechnung dafür habe ich erst 2011 gestellt. Greift § 13b UStG?
Antwort: Nein. § 13b greift nur für Lieferungen der betroffenen Gegenstände ab 1. Januar 2011.