Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein neues Steuerreformkonzept vorgelegt. Darin würden die bisherigen rund 30.000 Paragrafen des gesamten deutschen Steuerrechts auf 146 allgemein verständliche Paragrafen zurückgeführt.
146 statt 30.000 Paragrafen
"Ich bin jetzt optimistisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik "auf dieses Pferd setzen", sagte Kirchhof.
25 Prozent für alle
Der Reformvorschlag kennt statt bisher 32 Bundessteuern nur noch vier Steuerarten - nämlich Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Verbrauchssteuer. Ziel sei "nicht Steuerentlastung und auch nicht Steuererhöhung", sagte Kirchhof. Sein Modell wirke "aufkommensneutral" - der Staat bekomme die gleiche Summe. Diese Gesamtlast sei aber gerechter auf alle Schultern verteilt, sodass das Konzept sozial ausgewogen sei.
Bei der Einkommensteuer sei unabhängig von der Höhe des Lohns ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent vorgesehen. Zugleich sollten alle 534 Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien abgeschafft werden. Das Motto für jeden Steuerpflichtigen solle lauten: "Ein Viertel für den Staat - Dreiviertel für mich."
Der Entwurf sei in neun Jahren in Zusammenarbeit mit den sechs Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen entwickelt worden - und zwar jeweils mit den "Abteilungsleitern Steuern" dieser Länder. Das Konzept sei auch mit vielen Steuerpraktikern diskutiert und erprobt worden, jedoch "in niemandes Auftrag" entstanden. Es sei ein "Angebot an die Politik", sagte der 68-jährige Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg.
Ein ähnlicher Vorschlag des parteilosen Kirchhof war 2005 im Wahlkampf von der SPD als unsozial verurteilt worden und auch innerhalb der Union umstritten. Kirchhof selbst war vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als "Professor aus Heidelberg" negativ gebrandmarkt worden.
Kirchhof sieht jetzt wesentlich bessere Chancen dafür, dass sein nunmehr noch radikaleres und ausgefeilteres Konzept politisch umgesetzt wird. "Damals war Wahlkampf", sagte er. Dabei sei der Wahrheitsgehalt von Informationen dramatisch verrückt worden. Jetzt könne man "gelassener" diskutieren. Kirchhof sagte zu seinem Ausflug in die Politik im Jahr 2005: "Ich möchte davon keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen."
Parteien sind gespalten
Bislang findet sein neuer Vorschlag die Unterstützung der FDP. Fraktionsvize Volker Wissing sagte dem "Handelsblatt Online", "im Kern" stimmten die Vorschläge mit den Überlegungen seiner Partei überein. Seine Partei "würde einen Gesetzentwurf der Union zur Umsetzung des Steuerkonzeptes von Herrn Kirchhof konstruktiv begleiten", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte erklärt, es spreche "überhaupt nichts dagegen", Kirchhofs Modell aufzugreifen. Anders sieht es die CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnetet das Steuerkonzept als ungerecht. "Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Auch die Grünen nehmen Abstand von der vorgeschlagenen Steuerrefom. Das Konzept begünstige nur die Besserverdienenden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Experten loben
Auch Wirtschaftsexperten begrüßen das Steuermodell. "In der Steuerpolitik scheint ein grundsätzlicher Neuanfang angesichts der systematischen Probleme und Defekte besonders sinnvoll. Dafür liefert Kirchhof einen Beitrag", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther "Handelsblatt Online". Daraus folge aber nicht, dass alles so gemacht werden könne, wie Kirchhof vorschlage. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Der gegenwärtige Wirtschaftsboom wecke Begehrlichkeiten, die zu "unsoliden und unausgegorenen Steuersenkungsaktionen" der Politik führen könnten. "Hier steuert eine nachhaltige, durchdachte Gesamtkonzeption, wie dies der Kirchhof-Vorschlag ist, dagegen, was der öffentlichen Diskussion nur gut tut", sagte Zimmermann der selben Zeitung.
dapd