Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen die Vermögensteuer. Die Diskussion zeigt: Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben sind das Problem der öffentlichen Hand.
Lothar Semper
Es muss sich um einen ernsten Sachverhalt handeln, wenn sich gleich acht Spitzenverbände der Wirtschaft dazu äußern. Sie haben ein Positionspapier zur Vermögensteuer/Vermögensabgabe veröffentlicht, weil sie darin eine Gefahr für den Standort Deutschland sehen. Ist diese Befürchtung gerechtfertigt? Das Fazit gleich vorweg: Ja, sie ist es!
Die Ausgangslage ist schon etwas eigenartig. Die öffentlichen Kassen erzielen einen Einnahmenrekord nach dem anderen. Und trotzdem treten einige Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl in einen Überbietungswettbewerb bezüglich Steuererhöhungen ein. Spitzensteuersatz rauf und neue Steuerquellen her – das ist die Devise. Und eigenartig: Dem Wahlvolk scheint es zu gefallen – in der irrigen Meinung, dass es ja immer nur die anderen trifft.
Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze
In einer Umfrage finden es 72 Prozent richtig, die Steuern für Menschen mit höherem Einkommen zu erhöhen. Doch Vorsicht: Bei einer Partei beginnt der höhere Steuersatz für Spitzenverdiener bereits bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen.
Es mag sein, dass das für viele dann immer noch kein Thema ist. Aber Steuererhöhungen werden spätestens dann für alle zum Thema, wenn die hohe Steuerlast bei Unternehmen zur Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze wird. Und genau das droht bei der Wiederbelebung der Vermögensteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe.
Kleinere Betriebe werden davon zwar oft nicht betroffen sein. Aber der leistungsfähige Mittelstand ist bereits im Fokus dieses Angriffs auf das Betriebsvermögen. Erwirtschaftet ein Betrieb keine Erträge, geht eine Vermögensteuer zu Lasten der Substanz und damit auch der Investitionsfähigkeit. Dann schneidet sich der Fiskus letztlich ins eigene Fleisch: Denn ein Betrieb, der nicht mehr wettbewerbsfähig ist, fällt irgendwann als Steuerzahler völlig aus.
Öffentliche Hand hat ein Ausgabenproblem
Eine Besteuerung von Vermögen nach dessen Verkehrswert ist zudem enorm verwaltungsaufwändig. Der Aufwand wäre wohl so hoch wie bei kaum einer anderen Steuer. Diese Erfahrung machte man schon bis zur Aussetzung der Vermögensteuer 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Keine Frage, der Staat braucht für seine Aufgaben Geld. Die zuletzt vor der Hitze kapitulierenden Betondecken unserer Autobahnen haben das drastisch gezeigt. Aber so lange es Negativbeispiele wie den Berliner Flughafen gibt, kann man zweifelsohne feststellen, dass die öffentliche Hand kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.