Brüssel stimmt gegen deutliche Erleichterungen für Handwerker bei der Tachographenpflicht. Es zeigt, dass die EU die Sorgen und Nöte der Menschen nicht kapiert.
Burkhard Riering
Der Bürokratismus hat gesiegt. Das Handwerk hat in Brüssel jahrelang dafür gekämpft, Erleichterungen bei der Tachographenpflicht durchzubringen. Doch jetzt bleibt (fast) alles beim Alten: Handwerksunternehmer müssen den digitalen Fahrtenschreiber verpflichtend nutzen, wenn sie mit einem 3,5-Tonner oder größerem Lastwagen zu ihren Kunden fahren wollen.
Einzige Verbesserung des neuen Brüsseler Beschlusses: Die Tachographenpflicht gilt künftig ab einem Radius von 100 Kilometern und nicht schon ab 50 Kilometer. Dies ist ein Erfolg, aber kein großer Erfolg.
Bürokratie aus Brüssel
Handwerkern stößt der Beschluss bitter auf. Dem Unternehmer kostet es Zeit, Geld und Nerven, sich neben dem normalen Stress auch noch um den Tachographen zu kümmern.
Und welchen Vorteil soll die Kontrolle haben? Handwerker sind keine Fernfahrer, transportieren nicht hauptsächlich Güter oder Personen. Sie müssen schlicht nur zum Kunden oder zur Baustelle, um vor Ort zu arbeiten.
Bau ist sauer
Das Baugewerbe ist besonders frustriert, weil auch für sie keine weiteren Verbesserungen errungen werden konnten. Der Ministerrat hat sich gegen weitergehende Handwerker-Ausnahmen entschieden. Brüssel ist der Unterschied offensichtlich nicht klar. Die Bundesregierung und die deutschen EU-Abgeordneten haben das Anliegen des Handwerks zwar unterstützt. Doch waren sie allein auf weiter Flur.
Es zeigt, dass andere Länder die Probleme des Handwerks nicht kennen und sich auch nicht in deutsche Verhältnisse hineinversetzen können. Die rumänische Verhandlungsführerin wird nie auf einer deutschen Baustelle gewesen sein oder das deutsche Handwerk verstanden haben. Und noch etwas: In Deutschland werden Gesetze scharf kontrolliert. Den Handwerker, der mit seinem Anhänger weiter fährt als erlaubt und keinen Fahrtenschreiber besitzt, erwartet ein saftiges Bußgeld. Ist das in Osteuropa auch so? Oder werden diese Regelungen vielleicht dort schlicht ignoriert?
Europa-Verdrossenheit tut sich da auf. Es ist ein Beispiel, warum Europa an bestimmten Stellen nicht funktioniert. Die Vorstellungen, Interessen und Ansichten zwischen den Staaten sind zu groß. Eine große Chance zum Bürokratieabbau wurde hier vertan. Wie geht es jetzt weiter? Nach der Sommerpause entscheidet das Parlament darüber.
Hohe Kosten für Handwerker
Zwei Entwicklungen sind möglich: Das Plenum segnet den Beschluss ab und in einer Übergangsphase werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Unternehmen die digitalen Fahrtenschreiber benutzen können. Das kann zwei bis drei Jahre dauern. Die andere Möglichkeit: Das Plenum schmettert den Beschluss ab. Dann beginnen die Debatten indes von vorn, und nicht einmal die Verbesserung von 50 auf 100 Kilometer würde auf absehbare Zeit zustande kommen.
Die Anschaffung und weitere Unterhaltung eines digitalen Fahrtenschreibers ist mit hohen Kosten verbunden. Wer das sich gerade nicht leisten kann, ist an die Kette gelegt: Handwerker sind dann gezwungen, nach EU-Recht nur im 100-Kilometer-Radius um ihrem Standort zu arbeiten. Das wirkt schon fast wie ein Berufsverbot.