Der Abbau der Bürokratie in Deutschland kam in den vergangenen Jahren schleppender voran als erhofft. Vor der Bundestagswahl dürfte sich daran nichts mehr ändern.
Burkhard Riering
Das Positive zuerst: Es war richtig und überfällig, als vor sieben Jahren die damalige Bundesregierung sich das Ziel gesetzt hatte, endlich die wuchernde Bürokratie mit Nachdruck zu bekämpfen. Es war zudem eine sehr gute Idee, den Nationalen Normenkontrollrat einzurichten. Er erinnert die Bundesregierung an ihre Pflichten und schaut ihr schon während des Enstehens von
Gesetzestexten auf die Finger. Eine gute Entwicklung
Und in der Tat ist in den vergangenen Jahren viel passiert – das lässt sich sogar beweisen. Der Bund hat die immensen Kosten für den Bürokratieaufwand um mehr als 20 Prozent senken können. 25 Prozent waren das Ziel, man ist also nah dran.
Leider – und das sind die kritischen Aspekte – zeigen sich nun auf der Zielgeraden Ermüdungserscheinungen der Politik. Im vergangenen Jahr sanken die Kosten nicht etwa weiter – sie stiegen. Einige unangenehme Regelungen für Betriebe kamen hinzu, gleichzeitig konnte die lang ersehnte Reduzierung der Aufbewahrungspflichten nicht durchgesetzt werden. Die Verbesserungen ließen sich einfach nicht durch den Bundesrat bringen, dort, wo parteipolitisches Gefeilsche wichtiger ist als kluge Kompromissbereitschaft. Schade.
Und leider ist auch für das neue Jahr nicht mehr mit sinkenden Bürokratieentlastungen zu rechnen. Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür, das schmale Zeitfenster, noch etwas im politischen Prozess durchzusetzen, ist also wieder geschlossen. Das Ziel von 25 Prozent kann somit frühestens in der kommenden Legislaturperiode geschafft werden.
Keine Frage: Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören immer auch Pflichten für Bürger und Betriebe, dazu bedarf es dann eben auch Verordnungen und Regeln. Ganz ohne Bürokratie geht es wirklich nicht. Aber Überregulierung macht auch keinen besseren Rechtsstaat. Bürokratie darf kein Selbstzweck sein.
Seit Jahrzehnten versucht die Politik mal mehr, mal weniger, die Köpfe der Bürokratiekrake abzuschlagen. Doch es wachsen ihr immer neue. Betriebschefs sehen sich politischer Willkür ausgesetzt – und fühlen sich schlicht hilflos. Daher: Runter mit den Regulierungen. Eine freie Wirtschaft darf nicht so sehr beeinträchtigt werden, dass es zu Lasten des Wohlstands geht.
Dieser Grundsatz muss fest stehen. Und von ihm gibt es auch nur zwei Ausnahmen: Guter Umweltschutz bedarf einer Regulierung, und eine stärkere Kontrolle der Banken ist nötig.