Kommentar zur City-Maut Verbraucher würden leiden

Um die Infrastruktur in Deutschland zu erhalten, werden pro Jahr rund sieben Milliarden Euro benötigt. Daran mag niemand zweifeln, der täglich mit dem Auto zur Arbeit fährt. Aber dass den Verkehrsministern nichts Besseres einfällt, als die Finanzlöcher mit den Einnahmen aus einer City-Maut stopfen zu wollen, zeugt nicht gerade von Sachverstand.

Ulrich Steudel

Anfang nächs­ter Woche tagt der „Arbeitskreis Steuerschätzung“. Es ist davon auszugehen, dass die Expertenrunde für dieses Jahr einen neuen Einnahmenrekord prognostizieren wird. Die Zahlen bis September lassen vermuten, dass Bund, Länder und Kommunen 2012 erstmals mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen – der guten Konjunktur und der ungebrochenen Kauflaune der Deutschen sei Dank. Einen Teil dieser Summe haben übrigens die Autofahrer aufgebracht, denn mit jeder Preiserhöhung an der Tankstelle entrichten sie auch mehr Steuern. Es wäre also nur gerecht, wenn die Finanznöte im Straßenwesen auch aus diesen Einnahmen gelindert würden.

Maut würde Konjunktur abbremsen

Eine City-Maut hingegen wäre gut geeignet, um die Konjunktur, die so viel Einnahmen in die öffentlichen Kassen spült, abzubremsen. Denn in den Ballungszentren prosperiert die deutsche Wirtschaft. Auch das Handwerk generiert hier einen großen Teil seiner Umsätze. Wird der Zugang zu den Städten erschwert, leidet das ganze Land.

Die Innenstädte sind für Autofahrer schon heute ein teures Pflaster, allein wegen der hohen Parkgebühren. Zudem stößt gerade in Metropolen wie München der öffentliche Nahverkehr ebenfalls schon an Kapazitätsgrenzen.

Verödete Innenstädte

Mögliche Szenarien einer City-Maut malen ein ganz düsteres Bild: Großhandelskonzerne bauen gigantische Einkaufszentren auf die grüne Wiese und ziehen Menschen und Staus an den Stadtrand – eine Entwicklung, wie sie in Ostdeutschland schon nach der Wende zu beobachten war, wenn auch aus anderen Gründen. Dabei haben Stadtkerne nicht nur eine wirtschaftliche Funktion. Sie sind vor allem Kulturzentren. Museen und Theater, selbst am Tropf der öffentlichen Kassen, sollten nicht nur gut situierten Bildungsbürgern vorbehalten bleiben.

Überhaupt: Bei der City-Maut zahlt vor allem der kleine Mann die Zeche. Unternehmen – auch Handwerksbetriebe – werden die Kosten für die Maut auf ihre Produkte und Dienstleistungen aufschlagen. Der Dumme ist der Verbraucher. Und wenn er in die Mautzone fahren muss, gleich doppelt.