Ein Mindestlohn - wie auch immer geartet - wird immer wahrscheinlicher in Deutschland. Neben den Vorbehalten wegen eines drohenden Jobabbaus gibt es auch starke Argumente für eine Lohnuntergrenze: Vor allem kann Mindestlohn Altersarmut vorbeugen.
Burkhard Riering
Deutschland tut sich schwer mit dem Mindestlohn. Während in anderen europäischen Staaten bereits eine Lohnuntergrenze eingeführt wurde, sträubt sich Berlin noch. Denn es könnte sich negativ auf das Wichtigste auswirken, das wir haben: den Mittelstand.
Wenn ein Mindestlohn kommt, so wird argumentiert, könne das Hunderttausenden Geringqualifizierten den Job kosten. Und das Erfolgsrezept in den vergangenen Jahren war ja, dass möglichst viele Menschen aus allen Schichten in Arbeit gebracht wurden. Das ist auch weiterhin richtig.
Mindestlohn schützt vor Altersarmut
Allerdings sind in letzter Zeit zwei starke Argumente pro Mindestlohn hinzugekommen. Erstens: Bei drohendem Fachkräftemangel müssen die Branchen mehr tun, um Arbeitskräfte zu bekommen. Und das geht oft über den Lohn. Zweitens: Die Arbeitnehmer brauchen einen Mindestlohn, um genug im Alter zu haben. Die Debatte um Altersarmut hat diese These weiter befeuert. Denn bislang werden Geringverdiener als „Aufstocker“ vom Staat bezahlt. Eine gigantische Subventionsmaschine ist da im Gang, die letztlich vom Steuerzahler bezahlt wird.
Der Wind beim Mindestlohn hat sich gedreht. In der Union bis hinein in die Bundesregierung stehen Politiker dem Thema offen gegenüber. Die jüngste Bundesratsinitiative der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin beweist es. Auch andere Experten wie Bundesagentur-Chef Weise sprechen von „Mindest-Wertschätzung“, wenn sie Mindestlohn meinen. Nur die FDP verteidigt ihre Haltung des Wirtschaftsliberalismus.
Deutsches Jobwunder nicht gefährden
Doch eines muss allen klar sein: Lohngrenzen zu ziehen ist nicht Aufgabe des Staates. Es herrscht Tarifautonomie in Deutschland und das muss auch so bleiben. Das heißt, es ist Sache der Tarifparteien, Lösungen zu finden. Das müssen die Sozialpartner aushandeln, zum Beispiel über eine Kommission zur Lohnfindung. Das kann zu Mindestlöhnen führen, ob branchenbezogen oder übergreifend, regional oder bundesweit, das müssen sie klug entscheiden. Aber einen gesetzlichen Mindestlohn, per ordre de mufti, birgt tatsächlich zu viele Gefahren, die die Politik gar nicht abschätzen kann. Denn dann stünden etwa bei einem Konjunkturabschwung wirklich viele Jobs auf dem Spiel. Vor allem, wenn der Mindestlohn zu hoch ist.
Hier gilt es, eine schwierige Aufgabe zu lösen: Ist die Lohnuntergrenze zu spendabel angesetzt, vernichtet sie Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat sie gar keinen Effekt. Es bleibt dabei: Wenn ein Mindestlohn der Gesellschaft helfen kann, sollte man dies erwägen. Aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen. Denn unser Jobwunder ist das Fundament des deutschen Erfolgs.