Zu ihrem alljährlichen Besuch beim deutschen Handwerk brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr altbekannte Themen mit: die kalte Progression bei der Einkommensteuer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Noch immer sind hierbei keine Lösungen gefunden. Das Handwerk erwartet Entscheidungen.
Lothar Semper
Es ist mittlerweile Tradition, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Herbstmitgliederversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin spricht. Sie trifft dort immer auf ein aufmerksames Publikum, das ihre Arbeit anerkennt, aber auch Aussagen erwartet, wie die drängenden Probleme des Handwerks gelöst werden können. Zwei dieser Herausforderungen sind etwa die kalte Progression bei der Einkommensteuer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Wenn man nun im Manuskript der Merkel-Rede vom letzten Jahr blättert, so stellt man fest: Beide Themen hat sie schon damals angesprochen. Und was ist seitdem passiert?
Wachstumsschwächere Zeit wird kommen
Leider nichts! Sie hängen im Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Parteipolitik statt Sachpolitik! Bei der energetischen Gebäudesanierung kann man noch auf die wohl letzte Sitzung des Vermittlungsausschusses (voraussichtich im November) hoffen. Bezüglich der Beseitigung der kalten Progression wird allerdings vor der Bundestagswahl nichts mehr passieren. Hier haben sich die Wahlkämpfer bereits in ein Thema verbissen. Dabei würden vom Abbau dieses durch nichts gerechtfertigten staatlichen Steuerzugriffs sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer profitieren.
Hier hat die Bundeskanzlerin zu Recht darauf verwiesen, dass wir jetzt wieder in eine wachstumsschwächere Zeit kommen. Gerade in solchen Phasen muss aber der Stärkung der Binnenkonjunktur besonderes Augenmerk gelten. Mit steuerlichen Impulsen lässt sich dies am besten bewerkstelligen. Die ersten Wahlkampfideen deuten aber wieder in eine andere Richtung: Steuererhöhungen für vermeintlich Reiche und soziale Wohltaten – wie Zuschuss- oder Mindestrente – zu Lasten der Beitrags- und/oder Steuerzahler.
Die Bundeskanzlerin hat vor dem Handwerk auch zahlreiche weitere Themen angesprochen. Besonders erfreulich ist, dass mittlerweile anerkannt ist, dass die Energiewende auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Hier konstatierte Frau Merkel zumindest, dass nochmals darüber gesprochen werden müsste, ob die Befreiung von der EEG-Umlage nicht auch auf energieintensive kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt werden könnte.
Unsere Stärken nicht gefährden
Es versteht sich von selbst, dass angesichts der Problemlage die Kanzlerin dem Thema Europa einen breiten Raum in ihrer Rede einräumte. Dabei präsentierte sie ein Zahlenspiel, das zum Nachdenken anregen muss: Die EU-Staaten stellen etwas mehr als sieben Prozent der Einwohnerschaft der Welt, die immerhin noch ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts produzieren, aber zugleich etwa die Hälfte der Sozialausgaben aller Länder haben. Das kann man sich unbestrittenermaßen nur leisten, wenn man weltweit spitze ist – und zwar in der wirtschaftlichen, nicht in der sozialen Leistung.
Ganz wichtig ist der Hinweis der Kanzlerin, dass man sich in Europa mehr nach der Frage richten müsse: Was ist Best Practice? Dass sie hier an erster Stelle unser deutsches System der beruflichen Bildung erwähnte, versteht sich angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten fast von selbst. ZDH-Präsident Kentzler gab dazu als Motto des Handwerks vor: So wichtig Harmonisierung in Europa sein mag, sie darf die Stärken unseres Standorts nicht gefährden.
Auch bei Themen wie Fachkräftesicherung, Demographie und Basel III ist die Kanzlerin mit ihren Vorstellungen nahe beim Handwerk. Doch am Ende kommt es in Europa wie in Deutschland darauf an, welche Taten und Ergebnisse den Ankündigungen folgen.