Das EU-Parlament verschärft die Tachopflicht, die künftig auch schon für 2,8-Tonner gelten soll. Das Handwerk versteht die Welt nicht mehr. Die Brüsseler Bürokratie schlägt mal wieder voll zu.
Burkhard Riering
Natürlich ist Sicherheit im Fernverkehr ein nicht zu unterschätzendes, ernstes Thema. Vor allem Berufskraftfahrer, die viele Stunden am Tag auf dem Bock sitzen, brauchen Sicherheit, Schutz und Rechte.
Doch warum nun das EU-Parlament bei der Neuregelung der Tachographenpflicht neben den Truckern auch gleich alle Handwerker mit vereinnahmt, ist unerklärlich und kaum verzeihlich. Unsere EU-Parlamentarier, ja auch viele deutsche Abgeordnete in?Straßburg, sind plötzlich der Meinung: Der digitale Fahrtenschreiber müsse schon ab 100 Kilometer greifen und obendrein schon für Kleintransporter mit einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen gelten.
Das bedeutet: Jeder Handwerker, egal ob Schreiner, Maler oder Bauhandwerker, der lediglich sein Material auf eine Baustelle oder zum Kunden bringen will, um dort zu arbeiten, unterliegt dann der neuen Tachographenpflicht. Und was bedeutet das wiederum? Mehr Kosten, mehr Aufwand, mehr Schreibkram. Hallo Brüssel!
Die Chance, das gütlich zu klären, war da. Es hätte nur einer Ausnahme bedurft, einem kleinen Zusatzpassus, einem Miniparagraphen, um das Gesetz sauber über die Bühne zu bringen: Bei all jenen, die nicht hauptberuflich Laster fahren, sollte ein Radius von 150 Kilometern reichen und die Pflicht sollte frühestens ab 3,5-Tonner gelten, weil sonst zu viele Kleinlaster erfasst werden. So einfach wäre das gewesen.
Hier haben sich nicht wenige gefragt, ob die EU-Abgeordneten immer wissen, was sie da entscheiden. Ihr Image wird durch solche Entscheidungen sicherlich nicht besser – weil sie eben nichts besser gemacht haben.
Auch die Kommission, die ursprünglich für die Ausnahmen war, scheint nun langsam einen Rückzieher zu machen. Zu hoffen ist es jetzt, dass der Ministerrat mit mehr gesundem Menschenverstand an die Sache herangeht. Denn noch ist ein Feinschliff der Regelung im so genannten Trilog möglich.
Ein regelrechter Treppenwitz ist es, dass die Idee, das Handwerk bei der Tachographenpflicht zu entlasten, erst vor drei Jahren einen Preis für Bürokratieabbau bekam. Doch was damals preiswürdig war, wird jetzt von den gleichen Institutionen wieder abgeschafft. Das soll verstehen, wer will.